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Alleingänge der Länder führen in eine Sackgasse
britta biron 27.03.2015

Alleingänge der Länder führen in eine Sackgasse

Transportbranche Bei den Verkehrs- und Infrastrukturkonzepten fehlt derzeit noch jegliche Einheit in der EU

Unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen behindern freien Wettbewerb und Wachstum.

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO.

Wien. 20 Jahre Mitgliedschaft in der EU wären zwar ein Grund zum Feiern, allerdings könne, so Alexander Klacska, Obmann der Bundes-sparte Transport und Verkehr in der WKO, von einer europäischen Einheit derzeit kaum eine Rede sein. Denn in jüngster Zeit tendieren immer wieder Mitgliedsstaaten dazu, „ihre eigene Sache” zu machen. Besondere Sorge bereitet ihm, dass „derzeit jedes Land seine eigene Verkehrspolitik verfolgt, und ein umfassendes Konzept für die Infrastruktur fehlt, um Zugänge zu den globalen Märkten zu sichern”.

Beispiele gäbe es zur Genüge, etwa Ungarns „Elektronisches Kontrollsystem für den Landverkehr” (EKAER). „Hier wurde ein kompliziertes Meldesystem hochgezogen”, so der Branchenobmann.

Zu viel Bürokratie

Auch die unterschiedliche Handhabung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerzahlungen vor allem in Slowenien, Kroatien und Polen stelle Unternehmen vor große Probleme, ebenso wie das italienische System SISTRI, das eine Eintragungspflicht für Unternehmen vorsieht, die gewerbsmäßig gefährliche Sonderabfälle transportieren. Uneinheitliche Regelungen bestehen auch bei den Ruhezeiten. Diese dürfen zum Beispiel in Frankreich und Belgien nicht in der Lkw-Schlafkabine verbracht werden.Österreichische Weiterbildungsbestätigungen der Berufskraftfahrer werden in manchen Mitgliedsstaaten (etwa Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) nicht anerkannt. Unterschiedliche Führerscheinnummern auf Führerschein und Fahrerkarte bereiten in einigen Staaten bei Kontrollen Probleme.Auch das deutsche Mindestlohngesetz, das auch umfassende administrative Melde- und Bereithaltungspflichten in Kombination mit hohen Bußgeldzahlungen vorsieht, stellt die heimische Transportwirtschaft vor große Herausforderungen.

Branche unter Druck

„Hier besteht dringender Handlungsbedarf”, erläutert Klacska, und fasst zusammen: „Wir brauchen einheitliche, glasklare Regelungen, die keinen Spielraum lassen, der sich für fairen Wettbewerb und Wirtschaft negativ auswirkt. Und die Regelungen müssen für einen Unternehmer leicht auffindbar sein. Das Motto lautet: Weg von Alleingängen – hin zu gemeinsamen Umsetzungen, die Wachstum schaffen.” Dieses ist derzeit noch immer nicht in Sicht, wie die aktuelle Konjunkturumfrage der Bundes-sparte sehr deutlich zeigt.

Wichtiger Indikator

Demnach pendelt die Nachfrage nach wie vor um die Null-Linie. „Das ist symptomatisch für die gesamte wirtschaftliche Situation”, erläutert Klacska. „Dass auch die Einschätzung der Geschäftslage in etwa neutral bleibt, zeigt, dass wir insgesamt nach wie vor in schwierigen Zeiten stecken, da die Verkehrswirtschaft ein Indikator für Gesamtwirtschaft ist.” Deutlich negativer als bei der vorherigen Umfrage bewerten die Unternehmen ihre Geschäftslage in der nahen Zukunft. Auch die Auftragslage ist schwach, und das Preisniveau stagniert.„Besonders besorgniserregend” sind für den Branchensprecher die Umfrageergebnisse zur Beschäftigung: Für die kommenden Monate sieht die Mehrzahl der Betriebe weiterhin eine Senkung ihres Mitarbeiterstands. „Die Politik schafft es offensichtlich nicht, das Vertrauen der Unternehmer zu stärken”, so Klacska mit Verweis auf die nach wie vor anhaltende Investitionsunlust der Unternehmen.Im vergangenen Jahr sind allein im Bereich der Güterbeförderung die Arbeitslosenzahlen um rund 10% gestiegen – „und wie es derzeit aussieht, ist nicht zu erwarten, dass zusätzliche Beschäftigung generiert werden kann”. www.dietransporteure.at

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