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Ein Spiel mit falschen Karten
27.02.2015

Ein Spiel mit falschen Karten

Gastkommentar Die SPÖ und die Vermögenssteuer

Notwendigkeiten Wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft – wie es in den letzten Monaten nicht zuletzt Thomas Piketty aufzeigte. Nach neuesten Daten sind Vermögen nirgendwo in der Eurozone so ungleich verteilt wie in Österreich. Die Attac-Vermögensuhr (www.vermoegensuhr.at) zeigt, dass das Privatvermögen des reichsten Prozents mehr als zweieinhalbmal so hoch ist wie die gesamten Staatsschulden. Jede Sekunde fließen knapp 1.500 Euro an das reichste Prozent. Gerade leistungslose und nicht besteuerte Riesenerbschaften zementieren diese Ungleichheit über Generationen hinweg.

Eine Vermögenssteuer ist also dringend notwendig – doch mit der SPÖ hat nun auch die letzte Parlamentspartei diese Forderung aufgegeben. Der Rückzieher ist wenig überraschend: Die SPÖ hielt stets am Bankgeheimnis fest, setzte also auf die freiwillige Meldung der Finanzvermögen. Wer vorgibt, Reiche besteuern zu wollen, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit überlässt, ihre Vermögen zu verschleiern, spielt mit falschen Karten.

Auch Steuerbetrug würde schwieriger werden

Auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen spielt das Bankgeheimnis eine entscheidende Rolle. Wer derzeit sein Geld für sich „arbeiten” lassen kann, genießt enorme Privilegien. Die höchsten leistungslosen Einkommen aus Zinsen, Dividenden sowie Aktien-Spekulationsgewinnen sind mit 25 Prozent weit weniger besteuert als mittlere Arbeitseinkommen. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass das reichste Prozent in Österreich monatlich mehr als 8.000 Euro an Kapitaleinkommen lukriert. Diese Steuerprivilegien müssen fallen. Voraussetzung dafür ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Ohne Bankgeheimnis könnten Kapitaleinkommen aus Zinsen, Dividenden oder Kursgewinnen automatisch an das Finanzamt gemeldet werden – genauso wie das bei Löhnen selbstverständlich ist. Alle Einkommensarten könnten dann zusammengerechnet und fair mit Freibeträgen und progressiven Steuersätzen besteuert werden. Für Menschen mit niedrigen Einkommen könnte damit die anfallende Steuer auf ihre Sparbuchzinsen sogar sinken.Eine Ende des Bankgeheimnisses würde zudem auch den innerösterreichischen Steuerbetrug massiv erschweren. Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und Politikern würde unverändert aufrecht bleiben.

Lisa Mittendrein ist Vorstandsmitglied von Attac Österreich; www.attac.atDie abgedruckten Gastkommentare geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.

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