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EU handelt gegen Filmwirtschaft
georg biron 17.03.2015

EU handelt gegen Filmwirtschaft

Urheberrecht Filmwirtschaft kritisiert Bewunderung des US-Verwertungskonzepts, das undifferenziert mit europäischem Markt verglichen werde

EU-Kommissar Öttinger schockt Europäische Filmwirtschaft mit Abschaffung territorialer Lizenzen.

Wien. „Das Internet ist ein Instrument, das unserer Demokratie genauso gut nutzen wie auch schaden kann – je nachdem, ob es uns gelingt, Regeln und Werte unseres analogen Zusammenlebens durchzusetzen”, sagte die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Veranstaltung der Deutschen Content Allianz „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt”.

„Unser Ziel muss es sein, dass auf ein und demselben Markt gleiche Regeln für alle herrschen – oder dass zumindest eine faire Regulierung mit einem Ausgleich der Rechte und Pflichten stattfindet. Wenn deutsche Gerichte deutsche Video-on-Demand-Portale untersagen, sich dann aber mit Netflix ohne Weiteres ein US-Anbieter auf dem deutschen Markt breit machen kann, dann erfüllt das Kartellrecht nicht seinen Zweck.”

Vorbild US-Filmindustrie?

Bei einer Rede im Rahmen der Berlinale sorgte der für die digitale Ökonomie verantwortliche EU-Kommissar Günther Öttinger bei rund 700 Vertretern von Filmproduktion, Kino- und Verleihwirtschaft für schlechte Laune, als er verkündete: „Das Vorbild ist der riesige einheitliche amerikanische Markt. Die USA sind der beste Partner, die Messlatte und der Wettbewerber.”Öttinger – als EU-Kommissar nun auch für Film, Urheberrecht und die europäischen Filmförderungen verantwortlich – kritisiert die „Fragmentierung des europäischen Filmmarkts” sowie den mangelnden Verwertungswillen der europäischen Filmindus-trie über die nationalen Grenzen hinaus und kündigt ein einheitliches Urheberrecht mit einheitlichem EU-Lizenzgebiet unter den Stichworten „grenzüberschreitende Zugänglichkeit” an.Das bedeutet: Vereinheitlichung urheberrechtlicher Ausnahmen bei gleichzeitiger Ausweitung der Befugnisse der Endverbraucher und anderer Nutzer, voraussichtlich ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen.Deshalb soll bereits vor dem Sommer ein Ausbau der digitalen Agenda und im Herbst eine Neuregelung der Urheberrechtsrichtlinie präsentiert werden.

Territoriale Exklusivität

„Thinking outside the national box” wird propagiert und eine „regulatorische Infrastruktur” verlangt, die die Branche unterstützt, ihr Potenzial auf dem europäischen Markt besser auszuschöpfen.Martin Moszkowicz, Vorstandsvorsitzender der Constantin Film, ist darob ganz und gar nicht glücklich und meint: Scheinbar sei diese Politik bei Google und Apple geschrieben worden.Moszkowicz beklagt, dass hier offensichtlich das Verständnis für die Geschäftsmodelle der Filmindustrie fehle, die in der Entwicklung und Finanzierung von Filmen sehr stark von nationalen Lizenzen und der damit gehandelten territorialen Exklusivität von Inhalten abhängig sei.Hier fehle es nicht nur an Bewusstsein, wie die europäische Filmindustrie funktioniere, es existiere offensichtlich auch eine unkritische Bewunderung des amerikanischen (Blockbuster) Verwertungskonzepts, das undifferenziert mit dem inhomogenen europäischen Markt verglichen werde.

Internationale Erfolge

Die österreichische Film- und Verleihwirtschaft hatte anlässlich des Sicherheitskongresses in Wien die Gelegenheit zu einem einstündigen Gespräch mit Kommissar Öttinger, in dem die Sorgen gerade aus der Perspektive eines relativ kleinen Filmlandes mit bemerkenswerten internationalen Filmerfolgen und einer darüber hinaus sehr spezifischen Anbindung an den deutschen Koproduktionspartner im sprachterritorialen Gebiet hervorgehoben werden konnten.

Google, Amazon und Apple

„Mehr Überzeugungsarbeit wird es ohnehin noch bedürfen”, so Werner Müller, Geschäftsführer Film and Music Austria und Organisator des Gesprächs. „Die Kenntnis der Spezifika des Filmgeschäfts sind explizit nicht da; Google, Amazon und Apple profitieren.”www.filmandmusicaustria.at

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