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„Global Player bleiben von der Abgabe verschont”
06.02.2015

„Global Player bleiben von der Abgabe verschont”

Fehlwirkung Während der heimische Handel betroffen ist, kämen Facebook, Google & Co weiter ungeschoren davon

Für den Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht trifft die Abgabe die Falschen.

Wien. Der österreichische Handel sei auf dem besten Weg, dynamischer und innovativer zu werden und so erfolgreich gegen die wachsende Konkurrenz durch den ausländischen Online-Handel zu bestehen.

Davon zeigt sich Thomas Schöfmann, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht und Geschäftsführer von Conrad Electronic Austria, überzeugt. Da gäbe es nur ein latentes Problem, so Schöfmann: „Mit einer Festplattenabgabe wären wir jedoch nicht mehr konkurrenz-fähig. Was wir verlangen, sind faire Wettbewerbsbedingungen.”

„Enorme Preissteigerung”

Eine Festplattenabgabe würde zu enormen Preissteigerungen führen. Der Sprecher der Plattform führt aus: Bei einem Handy mit 16 GB Speichervolumen käme es zu einer Verteuerung des Geräts von plus 18%, eine externe Festplatte mit 2 TB käme durch die nach ihr benannte Festplattenabgabe gleich um 29% teurer, und ganz besonders drastische Auswirkungen hätte die neue Abgabe auf die so beliebte und überall in den vor allem mobilen Devices eingesetzte Speicherkarte. Dies würde bei einem Speichervolumen von 8 GB um satte 537% teurer werden, so Schöfmann.„Zahlen müssten die Konsumenten, die Abgabe abführen müsste der Handel.” Das Problem aber sei: Betroffen wäre quasi nur der „lokale” Händler; der ausländische Versandhandel käme jedoch in der Praxis darum herum, die Abgaben zu leisten und wäre in seiner Preisgestaltung unschlagbar. Der Grund dafür laut Schöfmann sei: „Erstens haben die Verwertungsgesellschaften praktisch gar nicht die Möglichkeit, den gesamten europäischen Versandhandel auf Sendungen nach Österreich zu prüfen. Zweitens gelingt es den Verwertungsgesellschaften nicht einmal, vom Marktführer Amazon Abgaben zu erlangen. Dazu wird seit Jahren vor Gericht gestritten, und der Oberste Gerichtshof hat vor zwei Monaten sogar seine Zuständigkeit infrage gestellt und den Fall weitergereicht (4Ob177/14d). Der EuGH muss nun beantworten, ob nicht sogar deutsche Gerichte zuständig sind.”

Für fairen Wettbewerb

Deshalb meint der Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, der die Festplattenabgabe als „völlig absurd” bezeichnet: „Ich habe nichts gegen Amazon und nichts gegen starke Konkurrenten, doch bitte unter gleichen Bedingungen für alle. Der österreichische Handel zahlt in Österreich Steuern, hält sich an Kollektivverträge und beschäftigt über 300.000 Mitarbeiter. Das Mindeste wäre, dass uns die Politik einen fairen Wettbewerb ermöglicht.”Schon jetzt habe die Erfahrung gezeigt, dass solche Einzelmaßnahmen, wie etwa die Urheberrechtsabgabe, lediglich den heimischen Handel treffen. „Eine Festplattenabgabe würde wie eine Staatshilfe für Amazon wirken; das ist grotesk”, so Schöfmann. Außerdem finde gerade der Siegeszug von Streaming und Cloud-Computing statt, hier werden keine Privatkopien auf Festplatten mehr angefertigt, der Ansatz habe sich einfach überholt, so Schöfmann. „Seit Jahren wird über dieses Thema diskutiert; es wird Zeit, sich endlich Alternativen und Lösungen zuzuwenden, anstatt wieder über die alte Leerkassettenvergütung zu diskutieren”, fordert der Plattform-Sprecher abschließend.

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