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„Keine Ausreden suchen”
31.03.2015

„Keine Ausreden suchen”

Budget Budgetdefizit ist 2014 auf 2,4% des BIP gestiegen – nach 1,3% im Jahr 2013; schuld ist die Heta

AK-Experte Markus Marterbauer fordert dringend Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit.

Markus Marterbauer: Die Budgetsituation sei „günstiger als vielfach dargestellt”.

Wien. Das Budgetdefizit ist 2014 auf 2,4% des Bruttoinlandprodukts bzw. 7,9 Mrd. € gestiegen – nach 1,3% (4,1 Mrd.) im Jahr 2013. Dieser Anstieg ist einzig auf die Heta, die Abbaubank der Hypo Alpe Adria, zurückzuführen, wie die Statistik Austria am Montag bei der Präsentation der „Öffentlichen Finanzen 2014” bekannt gab. Ohne Heta-Sondereffekt wäre das Defizit bei nur 1,0% des BIP gelegen.

Beschäftigungsförderung

Damit allerdings dürfte das strukturelle, um Konjunktureinflüsse und Einmalmaßnahmen bereinigte Defizit auf Basis der Berechnungsmethoden der Europäischen Kommission dem mittelfristigen Haushaltsziel (–0,45% des BIP) bereits sehr nahe kommen. „Die Budgetsituation ist deutlich güns-tiger, als vielfach dargestellt”, sagt Markus Marterbauer, Leiter der AK Wirtschaftswissenschaft. Damit sei Österreich auch auf gutem Weg, den zu hohen Schuldenstand zu verringern. Gefahr drohe nur von neuen bösen Überraschungen im Bankensektor. Während aber die Budgetsituation relativ günstig ist, erreicht die Arbeitslosigkeit ein ein Rekordniveau. „Das Budgetdefizit kann hier keine Ausrede sein”, so Marterbauer. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit seien „wirtschaftlich dringend notwendig und finanziell leistbar”. Der Schuldenstand Österreichs jedenfalls stieg auf 84,5% des BIP bzw. 278,1 Mrd. € (2013: 80,9%, 261 Mrd.). Im Bundesvoranschlag waren noch 79,2% angenommen worden. Der Unterschied erklärt sich allerdings nicht nur durch die Heta, sondern vor allem durch die im September 2014 vorgenommene Um-stellung auf neue EU-Berechnungsregeln, die etliche bis dahin nicht dem Budget zugeordnete Einheiten dem Staat zurechnen. (APA/red)

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