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Reformwille schwindet
27.03.2015

Reformwille schwindet

D-A-CH Schweiz im Reformbarometer vor Österreich und Deutschland; insgesamt gedämpfte Anstrengungen

„Wir befinden uns schon das vierte Jahr im Tal der Tränen”, sagt Christoph Schneider (WKO).

Christoph Schneider: „Ein großer Schritt zurück, nur kleine nach vorn …”

Berlin/Wien. Zum ersten Mal seit der Präsentation des Reformbarometers geht der Reformwille in allen drei deutschsprachigen Ländern – Österreich, Deutschland und Schweiz – zurück. Das gelte besonders für Österreich. Anstatt wichtige Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit oder Bildung anzugehen, werde hauptsächlich an der Steuerschraube gedreht: „Das Fehlen von Reformen führt auch dazu, dass immer weniger Mittel für Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur zur Verfügung stehen”, betonte Christoph Schneider von der Wirtschaftskammer Österreich am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des D-A-CH-Reformbarometers.

Luxusphänomen Sozialstaat

Aber auch die Regierungen in Deutschland und der Schweiz bekamen kein gutes Zeugnis: Der Analyst der Schweiz, Gerhard Schwarz, Direktor des Thinktanks Avenir Suisse, kritisierte die Sozialpolitik seines Landes: „Der Sozialstaat wird zunehmend zum Luxusphänomen, weil wir glauben, ihn uns leisten zu können und zu müssen.” Nicht auf der Ebene der Unternehmen, aber auf der Ebene der Politik sei die Schweiz sehr zufrieden, satt und selbstgenügsam geworden. Tendenz fallend, das gilt auch für Deutschland. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), vermisst den nötigen Elan der Bundesregierung für eine zukunftsweisende Politik. Dort, wo es weitreichende Beschlüsse gegeben habe, seien sie kontraproduktiv gewesen, etwa bei Mindestlohn und Rentenreform.Die Platzierung hat sich 2014 nicht verändert: Die Schweiz liegt mit 115,6 Punkten vorn, gefolgt von Österreich (114,7) und Deutschland (111,2), Tendenz fallend. (APA/red)

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