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Steuerreform funktioniert nur mit Strukturreform
06.03.2015

Steuerreform funktioniert nur mit Strukturreform

Top-Agenda zur Steuerreform (2) Vermögensteuerdiskussionen führen zu verstärkten Abwanderungstendenzen

Österreichs Unternehmer fordern substanzielle Entbürokratisierung und drastische Deregulierung.

Wien. Die hohe Steuer- und Abgabenquote spiegelt den mangelnden Reformwillen wider, kritisiert Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch. „Eine Lohnnebenkostensenkung von 0,2% wie zuletzt ist begrüßenswert. Reformwillige aufstrebende Nachbarländer machen jedoch substanzielles Handeln notwendig, um die schleichende Abwanderung von Unternehmensteilen und die damit verbundene, höher werdende Arbeitslosigkeit zu vermeiden.”

Das Abrutschen bei Wettbewerbsfähigkeitsvergleichen der Weltbank und des World Economic Forum weise den dringlichen Handlungsdruck für bessere Standortfaktoren aus. Mayer-Heinisch spricht nicht „nur” für den Handelsverband, sondern für die Arbeitgeber-Allianz, zu der weitere fünf Verbände gehören und die das Ziel verfolgt, die Wettbewerbs-fähigkeit heimischer Unternehmen zu stärken, die nicht abwandern wollen. „Wir fordern eine Steuerreform, gekoppelt an eine verbindliche Strukturreform, durch die sich die öffentliche Hand als Dienstleister der Wirtschaft neu erfinden muss!” Am 17.3. könne eine Steuerreform nur dann als „genutzte Chance” wahrgenommen werden, wenn daran eine Strukturreform geknüpft ist, die „von der Bundesregierung mit einem verbindlichen Umsetzungs- und Budgetpfad bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 versehen ist, um nicht zu einem ‚Papiertiger' zu verkommen”.

Wichtigste Forderungen

Wichtig aus Unternehmersicht ist laut Mayer-Heinisch eine substanzielle Entbürokratisierung und drastische Deregulierung:

•?Ab sofort muss „Golden Plating” – damit ist die restriktivere nationale Auslegung von zu beschließenden EU-Verordnungen und Richtlinien gemeint – auf ein Minimum reduziert werden, um ein freies Handeln zu ermöglichen. (Das Arbeitnehmerschutzgesetz weist beispielsweise 1.209 Bestimmungen auf.)•?„Sunset”- bzw. Ablaufklauseln sind einzuführen, die sicherstellen, dass Neuregelungen nach einer fixierten Geltungsdauer automatisch außer Kraft treten oder – sofern noch zeitgemäß – aktiv verlängert werden müssen. Damit käme man dem Ziel näher, sukzessive systemisch die Strukturen zu bereinigen.•?Verfahrensbeschleunigungen sind für schnelles wirtschaftliches Handelns unerlässlich – etwa kürzere Fristen bei Umbau und Inbetriebnahme neuer Standorte sowie Betriebsanlagenverfahren. „Derzeit benötigen Widmungsverfahren bis zu drei Jahre”, moniert Mayer-Heinisch.•?Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit – um auslastungsorientiert agieren zu können – würde, gepaart mit der Vereinfachung und Modernisierung der Kollektivverträge, Arbeitsplätze in Österreich halten.

Eine zunehmende Gefährdung des Standorts bei bestehenden und ansiedlungswilligen (Handels-)Unternehmen und deren Investoren ortet Mayer-Heinisch „dank” der vermögensbezogenen Steuern, diein Österreich seit Jahren stetig an-steigen und speziell den Mittelstand belasten. „Die Erhöhung bzw.Einführung neuer Vermögenssteuern führt dazu, dass Headquarters und Stiftungen ins Ausland abwandern und Kapital abfließt.”

Adieu, Headquarters

Bei einer angenommenen Freibetragsgrenze von einer Mio. € wären etwa 11.700 kleine und mittlere Unternehmen (ab fünf Beschäftigte) steuerpflichtig, davon am stärksten betroffen der Handel mit rund 3.200 Unternehmen. Unter Annahme eines Steuer-satzes von 0,3 bis 0,7% fielen durch-schnittlich jährlich je Firma 14.100 bis 32.900 € noch zusätzlich zur bereits enorm hohen Steuer- und Abgabenlast an – ganz zu schweigenvon der enormen Belastung für große, filialisierte Handelsunternehmen. Und diese Beträge müssen ja erst einmal erwirtschaftet werden ... Mayer-Heinisch: „Es ist leider keine Frage der Zeit, bis smarte Unternehmen ihre Headquarters abziehen, denn allein das ‚Kokettieren' führt bereits zu Kapitalabwanderung mobiler Vermögensanteile mangels unternehmerischer Planungssicherheit!”(red)

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