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„Warum noch ein Fonds?”
01.04.2015

„Warum noch ein Fonds?”

Stichwort F&E Die Steuerreform soll auch die Konjunktur ankurbeln, u.a. durch Mehrausgaben für Forschung und Bildung

Execupery-Chef Günter Koch: Das komplizierte Förderwesen ist eine „Aufforderung zur Schlitzohrigkeit”.

Koch: „Warum steht der Steuerreform nicht auch eine Reform des Förderwesens gegenüber – anstatt es noch komplizierter zu gestalten?”

Wien. Nicht nur mit „mehr Netto vom Brutto” sollte die Steuerreform anlässlich ihrer Präsentation verknüpft werden, sondern auch mit einem Konjunkturpaket, einer „Attraktivierung des Standorts”. Wie? Beispielsweise, indem Investitionen in Forschung und Entwicklung erleichtert werden. Einerseits soll dies durch eine Reform des Stiftungsrechts und durch die Anhebung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent bewerkstelligt werden, andererseits durch die „befristete” Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Einkommen ab einer Mio. € auf 55% – auch als „technisches” Instrument für die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt.). Die daraus gewonnenen Mittel sollen einem sogenannten Österreich-Fonds zufließen, der für Forschungs- und Bildungsmaßnahmen eingerichtet wird.

„Steuer kommt von Steuern”

Als „Aufforderung zur Schlitzohrigkeit” interpretiert Günter Koch gegenüber medianet die Pläne zur Errichtung eines weiteren Forschungsfonds. Koch ist Geschäftsführer von execupery, einem Unternehmen mit Arbeitsschwerpunkt Wissensbilanzierung; bis 2007 war er Chef des Central European Institute of Technology (CEIT) bei Wien, bis 2003 CEO der Austrian Research Centers (ARC). „Das Wort Steuer leitet sich ja von Steuern im Sinne von Richtung geben ab und so bietet es sich anlässlich der großen Steuerreform natürlich an, Zukunftsvorsorge und Wachstum durch eine bessere Dotierung von Forschung und Entwicklung abzusichern”, sagt Koch. „Aber”, kritisiert Koch: „Warum einen neuen Fonds einrichten? Gibt es nicht schon genug derselben? Und soll nicht die Förderdatenbank helfen, dass das eh schon in – zu – vielen Fonds bereitgestellte Geld besser genutzt werden soll?” Warum stehe der Steuerreform nicht auch eine Reform des Förderwesens gegenüber anstatt es noch komplizierter zu gestalten?

Handlung „aus Notwehr”

Koch: „Nicht dass ich falsch interpretiert werde: Natürlich muss mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Innovation, aber wie an vielen anderen Stellen in unserem Land ist das die eine Hälfte der Notwendigkeit; die andere ist, wie dieses Mehr an Geld ‚verforscht' werden soll.” Er könne anhand von Überschriften von Forschungsvorhaben „problemlos belegen, dass der clevere Forscher für ein gleiches Vorhaben quasi zwei Mal Förderbeträge an verschiedenen Quellen kassieren kann, ohne dass dies jemals einer Kontrollinstanz auffiele”. Somit bliebe dem „scheinbar schlitzohrigen Forscher” gar nichts anderes übrig, „weil er sonst den ungemäßen Aufwand zur Antragsstellung und zur Projektadminis-tration gar nicht kompensieren kann”: „Mit anderen Worten: Er handelt aus Notwehr.”

Transparentere Verfahren

So gesehen erhöhe zwar jeder (neue) Fonds seine Chance, an eine vervollständigende Finanzierung heranzukommen, viel produktiver und „steuerkompetenter” wären allerdings transparentere, einfachere und entbürokratisierte Verfahren. „Ein Mehr an Forschungsmitteln ist sowieso schon angesichts der Steigerung aller Indizes und der noch nicht erreichten Zielgröße von mehr als drei Prozent des BSP angesagt”, meint Koch abschließend; „viel mehr wäre aber erreicht, wenn wir, erstens, eine effektivere Allokation dieser Mittel und, zweitens, einen höheren Anteil an Privatmittelinvestitionen – Stichwort Risikokapital– hinzubekämen.” (sb)

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