BRÜSSEL. Die EU will in Zukunft Vorfälle wie den Dieselskandal bei Volkswagen verhindern und hat aus diesem Grund schärfere Zulassungsregelungen für neue Automodelle und hohe Bußgelder beschlossen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich vor wenigen Tagen mit dem Europaparlament auf neue Vorschriften für die Typengenehmigung, die 2020 Pflicht werden sollen. Erstmals kann die EU-Kommission nationalen Behörden dann direkt auf die Finger schauen, Rückrufaktionen starten und bei Regelverstößen Bußgelder von bis zu 30.000 € pro Auto verhängen.
Der VW-Skandal habe die Schwäche des Systems gezeigt - und die werde nun behoben, erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska: „Wir wissen, dass einige Autobauer betrogen und viele andere Schlupflöcher ausgenutzt haben. Um dies zu beenden, überholen wir das gesamte System.“
Bisher sind allein nationale Behörden in den EU-Ländern dafür zuständig, Autobauern zu bescheinigen, dass ein neues Modell alle technischen Vorgaben einhält und für den Verkehr zugelassen wird. Die neuen Regeln sollen nach Angaben der EU-Kommission die Unabhängigkeit dieser Stellen sichern. Die Kommission kann die Behörden jedoch überprüfen.
Außerdem sollen künftig nicht mehr nur Prototypen vor der Typzulassung überprüft werden, sondern stichprobenartig auch neue Exemplare von bereits genehmigten Modellen - mindestens einer von 40.000 Neuwagen. So will man sicherstellen, dass die Autos die einmal bescheinigten Eigenschaften auch wirklich haben. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.
Den Einsatz von Abschaltvorrichtungen - ein Programm erkennt dabei die Bedingungen auf Prüfständen, mindert aber die Abgasreinigung auf der Straße deutlich - will die EU ebenfalls wirksamer stoppen. Die Hersteller müssen künftig Zugang zu Software-Protokollen gewähren. Zusammen mit neuen Tests im echten Fahrbetrieb soll es damit schwerer werden, Schadstoffgrenzwerte zu umgehen. (jz)
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