LINZ. Die SPÖ vermutet, dass das Land OÖ und landesnahe Firmen mit Inseraten in der ÖVP-Zeitung "Neues Volksblatt" eine "Art Presseförderung" zahlen würden - laut Puls4-Format "Bist Du Deppert!" mit einem Volumen von 1,83 Mio. € seit 2012. In einer Anfragebeantwortung weist LH Josef Pühringer (ÖVP) das zurück, den Schaltungen stehe ein Werbewert gegenüber. Auch die NEOS haben die Inserate kritisiert.
Die SPÖ beruft sich in ihrer Anfrage mehrmals auf die Internetplattform "dossier.at", der zufolge das "Neue Volksblatt" pro gedruckter Zeitung viermal so viele Zuwendungen bekomme wie die "Oberösterreichischen Nachrichten". Zudem sei Pühringer 2013 auf "dossier.at" mit der Aussage zitiert worden: "Wer uns unterstützen will, kann im 'Volksblatt' inserieren." Die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer und SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder leiten daraus ab, dass man Inserate und gemeinsame Kampagnen des Landes bzw. landeseigener Unternehmen mit dem "Neuen Volksblatt" als Unterstützung für die ÖVP werten könnte und richteten eine Anfrage an Pühringer.
"Sämtlichen durch das Land Oberösterreich veranlassten Inseratenschaltungen steht ein entsprechender Werbewert gegenüber, sodass diese Schaltungen daher auch nicht als Presseförderung zu qualifizieren sind", heißt es in Pühringers Anfragebeantwortung. Es gebe auch "keine Gewinnausschüttungen oder sonstige Zahlungen aus dem Tageszeitungsgeschäft" an die oberösterreichische ÖVP. Unabhängig von allen Inseraten befürworte er eine vielfältige Medienlandschaft.
Auch "Kurier" im Visier
Weitere Fragen der SPÖ befassten sich mit einer Sonderbeilage des "Kurier" vom 7. Oktober 2015 und vom 10. April 2016. Die SPÖ fragt sich, ob die "umfassenden Interviews samt großflächigen Porträts (oberösterreichischer Landespolitiker, Anm.) in Verbindung mit den Inseratenschaltungen aus öffentlichen Steuermitteln" gestanden seien. Pühringer verneint das. Es sei eine "saubere Trennung zwischen redaktionellem und werblichen Teil" vorgenommen worden, die Beilage entspreche daher dem Medientransparenzgesetz. Auch sei die redaktionelle Gestaltung Sache des "Kurier" gewesen. Ebenfalls kein Zusammenhang bestehe zwischen einem Interview von Energie-AG-Chef Leo Windtner in seiner Eigenschaft als ÖFB-Vorsitzender und EAG-Inseraten in der Beilage, so Pühringer. Die SPÖ ist mit den Antworten aber noch nicht zufrieden. Man wolle nun eine Anfrage der Grünen zu dem Thema am Donnerstag im Landtag abwarten, dann werde man sehen, wie man weiter vorgehe, hieß es auf APA-Anfrage. (APA)
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