WIEN. Sozialabbau, ein Programm nur für die Reichen, Kaputtsparen und so weiter und so fort, lautet die Kampfansage der Opposition an die Regierung und hier vor allem der Sozialdemokraten. Es ist verständlich, dass der Verlust der Macht weh tut. Es ist aber auch schon ziemlich mühsam, permanent nur diese Parolen zu hören, in einem Land, das 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Sozialausgaben ausgibt und leider 68 Jahre lang nie gespart hat, sondern immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. So sieht keine konstruktive Opposition aus, denn von einem sozialen Kahlschlag ist weit und breit nicht die Rede. Man muss die Intention des Finanzministers - Effizienzen heben und dadurch Geld einzusparen zu wollen - unterstützen. Vorhandenes besser einzusetzen, ist ein vernünftiger Ansatz. Denn jeder weiß: Wenn dem System durch neue Steuern permanent mehr Mittel zufließen - wer sollte da gewillt sein, effizient zu arbeiten? Daher ist die Aussage des Finanzministers, dass diese Bundesregierung keine Steuererhöhungen einführen wird, voll zu unterstreichen. Das allerdings sollte ihn nicht daran hindern, das derzeitige Steuerkonzept im Sinne der Ressourcenschonung zu überdenken und für die ökologischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Aber solch eine vernünftige Forderung hört man nicht.
Um für die Zukunft gerüstet zu sein, muss jede Maßnahme, die das Budget ins Lot bringt, unterstützt werden. Wer in Österreich weiß, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in unserem schönen Land höher ist, als in Griechenland? Da ist jede Forderung, noch mehr Geld in den bereits ausufernden Sozialstaat zu pumpen, wohl nicht das Wahre. Vielmehr sollten durch eine ordentlich befüllte Transparenzdatenbank Doppelt- und Dreifachförderungen aufgezeigt und abgeschafft werden. Auch die geplante Durchforstung der Gesetze stellt keine, wie behauptet wird, unnötige Beschäftigungstherapie dar, sondern soll effizientes Wirtschaften fördern und jene Gesetze abschaffen, die nicht unbedingt benötigt werden.
Universitäten sind nicht krass unterfinanziert, sie befinden sich finanziell durchaus im europäischen Spitzenfeld - was fehlt, ist aber der Output, also die Effizienz. Ein modernes Lehrerdienstrecht, das auch Leistungsorientierung einfließen lässt, ist keine Zumutung, sondern längst überfällig.
Eine Zusammenführung der Sozialversicherungen ist keine Leistungskürzung, sondern soll ebenfalls die Effizienz erhöhen und damit Kosten einsparen. Und dass in Unternehmen auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden darf - so wie es auch in der EU vorgesehen und daher in vielen Ländern der Fall ist -, ist keine Ausbeutung, sondern der nötigen Effizienz geschuldet, um Aufträge abarbeiten zu können. Denn es sollte auch bei den Uneinsichtigsten bereits angekommen sein, dass es Jobs nicht nur dann gibt, wenn Aufträge da sind, sondern wenn diese auch zeitgerecht ausgeführt werden.
Wir haben dermaßen viele Baustellen, die saniert gehören, und genügend Effizienzpotenziale, die gehoben werden können, dass man jede Initiative dazu nur begrüßen kann. Das heißt, nicht alles und jedes gut zu heißen, aber bitte konkrete Vorschläge zu bringen, die unser System effizienter und schlanker, aber nicht noch ausufernder machen. Ein weiteres Schuldenmachen wird uns in keiner Weise weiterbringen. (red)
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