ANKARA. Reporter ohne Grenzen Österreich verurteilt die zwischen zwei und sieben Jahren langen Gefängnisstrafen, die gegen 25 türkische Journalisten am 8. März bei einem politischen Massenprozess in Istanbul verhängt wurden. Die Strafen wurden gestern erteilt, nachdem die 25 Journalisten angeklagt wurden, Mitglieder der Bewegung von Fethullah Gülen zu sein, die von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingeschätzt wird und für den versuchten Putsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.
„Wir verurteilen die Strafen, die politisch motiviert sind und nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben. Wir müssen leider feststellen, dass in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr verlieben ist. Wir fordern nochmals die sofortige Freilassung aller willkürlich verhafteter und verurteilten Journalisten in der Türkei “, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen.
Neun der Journalisten – Ahmet Memiş, Ali Akkuş, Orhan Kuloğlu, Mustafa Erkan Acar, Oguz Usluer, Davut Aydın, Ufuk Şanlı, Yetkin Yıldız und Cuma Ulus – wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ zu sieben Jahren und drei Monaten im Gefängnis verurteilt.
14 weitere Journalisten wurden aufgrund derselben Anklage zu sechs Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Sie heißen Cihan Acar, Bünyamin Köseli, İbrahim Balta, Bayram Kaya, Cemal Azmi Kalyoncu, Habip Güler, Büşra Erdal, Mutlu Çölgeçen, Ünal Tanık, Yakup Çetin, Seyid Kılıç, Hüseyin Aydın, Abdullah Kılıç und Gökçe Fırat Çulhaoğlu.
Atilla Tas, ein Kolumnist der Tageszeitung „Meydan“, wurde für „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne Mitglied zu sein“ zu drei Jahren, einem Monat und 15 Tagen Gefängnis verurteilt; der Journalist Murat Aksoy wurde auf Grundlage derselben Anklage zu zwei Jahren und einem Monat verurteilt.
Das Gericht ordnete außerdem die umgehende Verhaftung des ehemaligen Redakteurs der Tageszeitung „Zaman“, Alik Akkus, an, damit er seine Haftstrafe antreten könne. Akkus war während seines Verfahrens eine an Bedingungen geknüpfte Freilassung gewährt worden. Die meisten der anderen Journalisten hatten hingegen mehr als 18 Monate in Untersuchungshaft gesessen, um den Ausgang des Prozesses abzuwarten. Der einzig freigesprochene Journalist war Muhterem Tanik.
Die Türkei befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Ländern.
Die bereits besorgniserregende Situation wurde unter der Notstandsverordnung, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde, nochmals kritischer. Rund 150 Medienhäuser wurden geschlossen und Massenprozesse abgehalten. Die Türkei hält damit nun den „Weltrekord“ für die meisten professionellen Journalistinnen und Journalisten in Haft. (red)