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© APA / Hans Punz

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda

Redaktion 25.09.2018

Innenministerium - Opposition will Kickl im Nationalrat stellen

SPÖ legt Kickl Rücktritt nahe - NEOS planen in Nationalratssitzung am Mittwoch dringliche Anfrage und Misstrauensantrag; Liste Pilz stellt in parlamentarischer Anfrage 50 Fragen an Kickl.

WIEN. Auch die Oppositionsparteien üben heftige Kritik an Überlegungen des FPÖ-geführten Innenministeriums, kritische Medien mit einer Info-Sperre zu belegen und den Fokus in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu richten. Die SPÖ forderte Konsequenzen für Innenminister Herbert Kickl, NEOS und Liste Pilz wollen den FPÖ-Minister im Nationalrat stellen.

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte die "Empfehlungen" des Innenministeriums einen "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Politisch verantwortlich dafür sei der Innenminister. Die Letztverantwortung dafür trage allerdings Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der dem Treiben seines Innenministers auch beim BVT seit Monaten tatenlos zusehe. "Ich fordere Kurz auf, seinem Bekenntnis zu Pressefreiheit Taten folgen zu lassen und klare Konsequenzen zu ziehen, um diese versuchte Orbansierung Österreichs zu verhindern", so Drozda.

Der Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" auf die Vierte Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen, erklärte der SP-Mediensprecher. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser sowie die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gersthofer legten Kickl den Rücktritt nahe.

Besorgt reagierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. "Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif", so Meinl-Reisinger. Dass die Herkunft von Tätern öffentlich genannt werden soll und keine Rücksicht mehr auf den Opferschutz bei Sexualdelikten genommen wird, zeige wohin die Reise geht.

Dass Kickl vom Schreiben seines Ressortsprechers angeblich nichts wusste, sei das übliche Spiel des Ministers. "Kickl muss sich verantworten und Konsequenzen ziehen." Die NEOS wollen den Innenminister daher während der Nationalratssitzung am Mittwoch ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. "Sollte er sich wieder mit absurden Begründungen herausreden wollen und erneut jede Verantwortlichkeit von sich weisen, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen", sagte Meinl-Reisinger. Den Worten von Bundeskanzler Kurz müssten Taten folgen. "Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen."

Für Bruno Rossmann, den Klubobmann der Liste Pilz, ist das Mail des Innenministeriums zur Beschränkung der Information an bestimmte Medien "unfassbar". Rossmann zeigte sich in einer Pressekonferenz "geschockt" und sprach vom "Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien". Wer kritische Medien in Frage stelle, der stelle die Demokratie in Frage. Er habe immer vor einer "Orbanisierung" Österreichs gewarnt, diese trete nun viel rascher als gedacht ein, sagte Rossmann.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist seiner Ansicht nach für dieses Amt "zumindest ungeeignet, wenn nicht untragbar". Für Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist Kickls Rücktritt "mehr als überfällig". In einer parlamentarischen Anfrage spricht sie von "Zensur im Innenministerium". In insgesamt 50 Fragen will sie vom Innenminister unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in seinem Ressort eine Liste (APA)

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