WIEN. Julian Assange muss sofort freigelassen werden. Und es ist sehr bedauerlich, dass die australische Regierung, deren Staatsbürger er ist, nichts für seine Freilassung unternimmt. Vermutlich aus falscher Loyalität zu den amerikanischen Verbündeten. Unsere Solidarität mit Julian Assange ist aber ungebrochen.
Inzwischen fordern Millionen Menschen auf der ganzen Erde die Freilassung von Julian Assange. Weder Schweden, noch Australien, noch Großbritannien haben bisher etwas unternommen, um ihre Rechtsstaatlichkeit zu beweisen. Und das obwohl die Vereinten Nationen, der Europarat und das Europäische Parlament seine Freilassung fordern.
Die Verfolgung Assanges ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Im Fall seiner Auslieferung an die USA werden Menschen, die über für die Öffentlichkeit relevante Geheimnisse verfügen, Angst haben, sich an Medien zu wenden. Investigative Journalistinnen und Journalisten müssen fürchten, für ihre Berichte über zugespielte geheime Informationen verfolgt zu werden.
Daher fordert der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC): „Die USA müssen die Verfolgung von Assange sofort einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen.“ Hat doch der amerikanische Präsidenten Trump, bevor er Präsident wurde, die Arbeit von Assange und seiner Website Wikileaks „sehr gut und wichtig“ befunden.
Turnheim fordert die Österreichische Bundesregierung und den Österreichischen Bundespräsidenten auf, Assange in Österreich politisches Asyl zu gewähren. „Unser Land wurde damit nicht nur die Forderung des Europarats und des Europäischen Parlaments zum Schutz von Whistleblowern erfüllen, sondern es würde wieder einmal seiner wichtigen Rolle als neutraler Staat gerecht werden“, sagt der ÖJC-Präsident.
Für den UNO-Experten Nils Melzer ist der Prozess gegen Julian Assange „ein moderner Hexenprozess“. Sein einziger Zweck sei, ein Exempel zu statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem die Journalisten abzuschrecken und sicherzustellen, dass die Medien nicht unkontrolliert Informationen über das Fehlverhalten von Staaten veröffentlichen.
Wie haltlos die Vorwürfe gegen Assange sind, zeigt ein kleines Beispiel. So hat der Experte der Vereinten Nationen herausgefunden, dass die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung von der schwedischen Polizei manipuliert wurden. Schweden wollte einfach nur den USA helfen ...
Nun versucht der amerikanische Geheimdienst, wieder mit Lug und Trug und unter dem Mantel der Wissenschaft den UNO-Experten unglaubwürdig erscheinen zu lassen und nutzt dafür die Medien. Das Sprachrohr ist diesmal die einst angesehene, nun rechtskonservative Neue Zürcher Zeitung.
Der Österreichische Journalisten Club fordert daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, genau die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Assange zu überprüfen und ausführlich zu berichten. Es geht um den Schutz der Pressefreiheit, der Grund- und Freiheitsrechte und des demokratischen Rechtsstaats.
Der ÖJC fordert: Freiheit für Julian Assange. (öjc)
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