WIEN. Das ORF-Programmentgelt wird 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten (die Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen, einer enthielt sich. Die ORF-Gebühren betragen dadurch ab Mitte 2017 je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 € pro Haushalt und Monat.
Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten nach APA-Informationen Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Njet deponierte, weiters Neos-Vertreter Hans Peter Haselsteiner. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar gegenüber Journalisten, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, "weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist", sagte er zur APA. Die Entscheidung sei einem "Einfluss von außen geschuldet".
Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter, erfuhr die APA. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und seine Stimme für Steger.
Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-"Freundeskreises", Thomas Zach, sah den von ihm eingeforderten "Kurswechsel vollzogen". Das Monitoring des "Spar- und Strukturprogramms" werde "Thema in jedem Finanzausschuss sein".
Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7%igen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden, der jedoch nicht ausgeweitet werde, wie Räte sagten. (APA)
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