WIEN. Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 19.08. bis 25.08.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.
Stärkste Medienpräsenz: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
Vergangene Woche hat Kurz seine Pläne für das Fremdenrecht vorgelegt. Der Minister forderte unter anderem verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung sowie Maßnahmen gegen eine Vollverschleierung von Frauen. Als Kernpunkt der vorgestellten Vorschläge betrachtet Kurz die Jobpflicht für arbeitslos gemeldete Flüchtlinge. Bei einer Ablehnung drohe eine Kürzung der Sozialleistungen, so Kurz. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die Vorschläge in einem Integrationsgesetz gebündelt werden.
Kritik an den Vorschlägen des Ministers kam von SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda. Er halte es für „kontraproduktiv bis gefährlich“, wenn die ÖVP permanent Einzelvorschläge ventiliere, ohne dass es ein mit der SPÖ akkordiertes Gesamtkonzept gebe, sagte er auf Ö1. Kurz’ Vorgangsweise bei den Themen Ein-Euro-Jobs oder Burkaverbot erinnere ihn an das eines „Oppositionspolitikers“. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald wies die Kritik zurück; die SPÖ solle „vor der eigenen Haustüre kehren“, so McDonald.
Ein weiteres Thema der vergangenen Woche war das angespannte Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei. Nach dem temporären Abzug des türkischen Botschafters aus Wien betonte Außenminister Kurz, an seinen Positionen zur Türkei festhalten zu wollen. Man nehme den Schritt zur Kenntnis und führe die bilateralen Gespräche "auf allen Ebenen" weiter, so ein Sprecher des Ministers.
Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf Position neun im Ranking.
In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung sieht Schieder ein „Gesichtsgebot“ als gangbaren Weg. Grundsätzliche gelte es zu diskutieren, wie „das gesellschaftspolitische Ziel, Vollverschleierung einzudämmen“ erreicht werden kann. Nun werde „sicherlich der Integrationsminister Vorschläge bringen, die man sich anschauen kann“. Generell erwarte er sich von Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) konkrete Texte zu ihren jüngsten Vorstößen, so Schieder in einem Ö1-Interview. (APA)
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