Öffnen wir uns doch endlich für neue Ideen!

WIEN. Es ist ein typisch österreichisches Phänomen: Immer wenn es um eine grundlegende Reform eines öffentlichen oder gesellschaftspolitischen Bereichs geht – sei es die staatliche Sozialversicherung, das Steuerrecht, der EU-Außenhandel oder das heimische Bildungssystem –, sind alle dagegen. Aus Prinzip, wie es scheint. Denn oft gibt es weder eine sachliche Diskussion noch vernünftige Argumente für die Ablehnung. Vielmehr werden irrationale Angstfantasien geschürt, ohne dass die Bürger diese Manipulation überhaupt mitbekommen. Das beste Beispiel dafür ist wohl das „Chlorhuhn“, das von den Gegnern des geplanten transnationalen Freihandelsabkommens der EU mit den USA – kurz TTIP – als Symbol kollektiven Widerstandes aus dem Hut gezaubert wurde. Aber „Chlorhühner“ begegnen uns heute überall. Und es sind nicht immer selbsternannte Weltverbesserer, die damit ihre Sympathisanten um sich scharen.

Maschinensteuer als ewiger Aufreger
Das jüngste Beispiel war die zugegebenermaßen nicht neue Idee zur Einführung einer Maschinensteuer. Kaum ausgesprochen, verschwand das „Aufregerthema“ auch schon wieder in der Schreibtischlade. Aber warum eigentlich? Warum können wir hierzulande nicht sachlich über dieses Thema diskutieren? Es gibt zahlreiche vernünftige Gründe für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Der wohl wichtigste ist, dass damit unser stark belastetes Sozialsystem auf eine breitere Beitragsbasis gestellt werden könnte. Denn die jetzige Finanzierung hängt fast ausschließlich vom Faktor Arbeit ab und berücksichtigt die fortschreitende Digitalisierung in vielen Bereichen nicht ausreichend.

Scheuklappenthema Pensionssystem
Hinzu kommt, dass das österreichische Pensionssystem alles andere als fit für die Zukunft ist. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt weiterhin beträchtlich unter dem gesetzlichen. Frauen können nach wie vor früher in Pension gehen als Männer, eine Anhebung erfolgt erst ab 2024. Österreich hat keinen Automatismus, der das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppelt. Und die größte Herausforderung steht uns noch bevor: Denn ab 2020 geht die Generation der Babyboomer in Pension und lässt die Zahl der Pensionisten sprunghaft ansteigen. Bis 2060 könnte das Verhältnis Beschäftigte zu Pensionisten auf 2:1 ansteigen. Knapp ein Drittel der Bevölkerung wird dann über 65 Jahre alt sein. Bei jedem vernünftig denkenden Menschen müssen da die Alarmglocken schrillen. Nicht so bei unseren Politikern.
Fakt ist also: Die Zahl der Pensionisten steigt kontinuierlich an, die Menschen werden älter und immer mehr erhalten immer länger eine staatliche Pension. Aber wie lange können wir uns das noch leisten? Bereits heute fließen jährlich rund 18 Mrd. Euro an Steuermitteln als Zuschuss in die Pensionsversicherung. Ab 2020 wird es einen deutlichen Anstieg geben. Das deutsche Finanzmagazin "Fokus Money" fragte bereits „Mit 59 in Rente: Jetzt kollabiert auch noch Österreich ...“
Durch eine „Maschinensteuer“ könnten zusätzlich zu den Lohnkomponenten auch Wertschöpfungskomponenten eines Unternehmens wie etwa Gewinne, Zinsen, Mieten oder Pachten, miteinbezogen werden. Dies wiederum würde den Faktor Arbeit entlasten und auch die großen Digitalisierungsgewinner müssten ihren Beitrag zum staatlichen Sozialsystem leisten – vorausgesetzt natürlich, man schafft es, dass globale Internet-Giganten wie Google, Facebook & Co sich der nationalen Besteuerung nicht länger entziehen können.

Natürlich kann dies Österreich nicht im Alleingang bewerkstelligen. Aber eine starke EU könnte hier sehr wohl eine Neuregelung innerhalb des Binnenmarkts schaffen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte bestimmt nicht, dass wir hier die Verantwortung auf die EU abschieben, denn letztendlich müssen alle Richtlinien irgendwann einmal in nationales Recht umgesetzt werden. Ein genereller Konsens zu diesem Thema würde aber eine Umsetzung wesentlich beschleunigen. Und dieser kann nur gefunden werden, wenn wir uns endlich für neue Ideen öffnen und eine seriöse Diskussion erlauben.
Denn eines ist sicher: Unser Sozialsystem ist am Ende seiner Leistungsfähigkeit und braucht dringend neue tragfähige Fundamente, sonst kippt es – früher oder später.

Hermann Stöckl ist seit mehr als 35 Jahren in der Finanzberatung tätig und Mehrheitsgesellschafter und Vorstand der VPI Vermögensplanung GmbH. VPI ist ein seit 1999 von der österreichischen Finanzmarktaufsicht konzessioniertes Beratungsunternehmen.
AFPA ist der Branchenverband der selbstständigen Versicherungsvermittler und Finanzberater Österreichs.