WIEN. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission konnten sichEnde letzter Woche auf neue Vorschriften für mehr Fairness und Transparenz für Online-Plattformeneinigen.
Was künftig verboten sein soll
Verbot von plötzlichen, unbegründeten Kontensperrungen: Nach den neuen Vorschriftenkönnen digitale Plattformen ein Verkäuferkonto nicht mehr ohne triftigen Grund und ohne Einspruchsmöglichkeiten sperren. Jede Sperrung oder Schließung eines Kontos bzw.Sperrung einzelner Waren muss künftig gegenüber dem betroffenen Unternehmen begründetwerden. Zusätzlich muss 30 Tage vor der Schließung eines Kontos eine Warnungausgesprochen werden. Außerdem müssen Plattformen das betreffende Verkäuferkontoumgehend wieder freischalten, sollte eine Sperrung irrtümlich erfolgt sein.
Geschäftsbedingungen müssen leicht verfügbar und verständlich sein, Änderungen müssen mindesten 15 Tage vorab angekündigt werden und mögliche Gründe für Sperrungen oder Schließungen transparent angegeben werden;
Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter für das Ranking offenlegen und informieren, wie die Ranking-Position beeinflusst werden kann.
Plattformen, die nicht nur ein Marktplatz, sondern gleichzeitig auch selbst Verkäufer auf demselben Marktplatz sind, müssen alle Vorteile offenlegen, die sie ihren eigenen Produkten gegenüber jenen Dritter geben für eine schnellere und wirksamere Beilegung von Streitfällen sollen verpflichtend interne Beschwerdesysteme eingerichtet sowie Mediatoren herangezogen werden. Dadurch sollen Probleme künftig auf unkomplizierte Weise auf außergerichtlichem Wege aus der Weltgeschafft werden; Unternehmensverbände bekommen die Möglichkeit, Plattformen wegen Nichteinhaltung derVorschriften vor Gericht zu bringen.
Wichtige Stärkung von KMU-Händlern gegenüber eCommerce-Marktplätzen
Vor allem kleine und mittelständische Handelsunternehmen sind auf Online-Vermittlungsdienste wieAmazon Marketplace angewiesen, um für Verbraucher überhaupt sichtbar zu sein. Dass dieseHändler bei Auseinandersetzungen mit den marktmächtigen Plattformen dann oftmals den Kürzerenziehen, ist vorprogrammiert. Unzählige diesbezügliche Händlerbeschwerden, die bei der Meldestelle des Handelsverbandes eingegangen sind, belegen diese Annahme. Sachverhaltsdarstellungen betroffener Händler warenauch der Auslöser für die Beschwerde des Handelsverbandes bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen Amazon.
"Die großen Plattform-Betreiber profitieren ja auch von den gelisteten Marktplatz-Händlern -etwa durch eine breitere Produktpalette hin zum Konsumenten. Das darf aber keine Einbahnstraße sein", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes und Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren der BWB gegen Amazon. Durch die neuen EU-Vorschriften für Plattformen sollen die Beziehungen zu Online-Plattformen fürUnternehmen berechenbarer und Probleme schneller behoben werden können. Damit haben die langjährigen bewusstseinsbildenden Initiativen des Handelsverbandes einmal mehr Wirkung gezeigt:die als problematisch aufgezeigten unbegründeten Sperrungen von Händlerkonten werden bald derVergangenheit angehören.
Ankündigungsfrist auch bei Sperrungen einzelner Warengruppen fehlt
"Die Begründungspflicht für Schließungen oder Sperrungen von Händlerkonten ist ein ganz wichtigerSchritt Richtung FairCommerce. Denn plötzliche, unangekündigte Sperrungen von Produkten, mitdenen viel Umsatz erwirtschaftet wird, sind gerade für kleinere und mittelständische Händlerexistenzbedrohend", ist Will überzeugt. "Eine 30-tägige Ankündigungsfrist auch bei Sperrungen einzelner Warengruppen des Händlers undnicht nur bei vollständiger Schließung des Kontos wäre jedoch entscheidend gewesen, um eine mögliche Umgehung der Bestimmungen zu verhindern", relativiert Will.
Der Handelsverband kämpft als freie Interessenvertretung für alle österreichischenHandelsunternehmen weiterhin mit aller Kraft für faire Online-Plattformen und führt hierzu seit Jahren einen intensiven Dialog mit den führenden eCommerce-Marktplätzen. "Dieser Dialog befreit aber nicht von Regulierungen auf EU-und nationaler Ebene, um ein Fair Play füralle Händler und gute Preise für alle Konsumenten langfristig sicherzustellen", so Rainer Will abschließend. (red)