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Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Redaktion 23.03.2016

Markant geht gegen Ministererlaubnis für Tengelmann-Edeka-Fusion vor

Markant reichte eine Beschwerde gegen die Sondergenehmigung des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel für die Fusion beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

Düsseldorf. Die Handelsgruppe Markant will die umstrittene Ministererlaubnis für ein Zusammengehen der deutschen Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka gerichtlich stoppen. Eine Beschwerde des Unternehmens gegen die Sondergenehmigung des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel für die Fusion sei beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch.

Die Beschwerde wurde von der Markant AG mit Sitz in der Schweiz eingereicht. Auf medianet-Nachfrage wollte sich Pressesprecher Bernhard Delakowitz vorerst nicht dazu äußern, da es sich um einen laufenden Prozess handle.

Mit dieser Beschwerde steht Konkurrent Rewe vor dem OLG also nicht mehr alleine da. Gabriel habe die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegen ausdrückliche Bedenken des Bundeskartellamtes genehmigt, hatte Rewe kritisiert. Konkrete Alternativen für die Zukunft der Beschäftigten und für fairen Wettbewerb im deutschen Lebensmitteleinzelhandel seien unberücksichtigt geblieben. Rewe hatte selbst ein Angebot für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt.

Gabriel hatte die Übernahme unter der Bedingung erlaubt, dass Edeka unter anderem den knapp 16.000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre Kündigungsschutz gewährt. (APA/nn)

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