WIEN/BRÜSSEL. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will verhindern, dass die EU womöglich Sonderrechte für kleine bäuerliche Schnapsbrennereien kippt; die Union hat kürzlich dahingehend einen Mahnbrief an Wien geschickt. Rupprechter geht aber davon aus, dass Österreich das Steuerprivileg beibehalten darf.
"Beim Schnaps hört sich der Spaß auf", kritisierte Rupprechter die EU. Er selbst wisse von den Beitragsverhandlungen, dass Österreich dieses Recht zugestanden wurde. "Das ist in den Protokollen zu den Beitrittsverhandlungen enthalten. Es ist eine Unverschämtheit, dass an diesem Recht gesägt wird. Das lassen wir so nicht stehen. Wir werden dieses Recht mit aller Deutlichkeit einfordern."
Hintergrund für das Mahnschreiben an Wien sei, dass die EU Ungarn wegen derselben Brennrechtsregelung - die das Nachbarland praktisch von Österreich übernommen hat - im Visier hat. Im Gegensatz zu Ungarn handle es sich jedoch bei Österreich um die Beibehaltung einer jahrhundertealten Regelung.
"Ich bin ein glühender Europäer, aber hier fragt sich schon, was das soll", so der Minister. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker selbst habe gesagt, die EU müsse groß bei großen Dingen und klein in kleinen Dingen sein. "Es wird Zeit, dass die EU diese Devise lebt - und aufhört, sich bei Regelungen wie in Österreich für die kleinen Schnapsbrenner einzumischen", so Rupprechter. "Ich werde alles daran setzen, dass wir unsere Rechte behalten." Es gehe nicht um große Summen, sondern um das Prinzip. (APA)
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