Vergangene Woche wurden beim ORF-Zukunftsforum die Weichen für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Aus diesem Anlass bat medianet VÖP-Präsident Christian Stögmüller zum Interview. Darin fordert er, den Blick stärker auf den gesamten österreichischen Medienstandort zu richten. Er spricht über den wirtschaftlichen Druck durch globale Plattformen, die digitale Rolle des ORF sowie darüber, welche Förderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen private Medien künftig brauchen.
medianet: Herr Stögmüller, vergangene Woche fand das ‚ORF-Zukunftsforum‘ statt. Hätten Sie sich gewünscht, dass dort breiter über den Medienstandort Österreich diskutiert wird?
Christian Stögmüller: Absolut, es geht ja nicht um die Frage, ob der ORF in Gefahr ist, sondern darum, dass der gesamte österreichische Medienstandort per se in Gefahr ist. Ganz simpel gerechnet: Über 65 Prozent der Werbegelder gehen aus Österreich an globale Plattformen, dann sind gerade noch 35 Prozent oder weniger für uns da. Diesen noch weiter zu differenzieren und zu sagen ‚Dort ist der ORF und da die Privaten‘ kann aus Sicht der Medienpolitik nicht der richtige Zugang sein. Es müsste um die Absicherung des gesamten Medienstandortes, um das Zusammenwirken und die Rahmenbedingungen für alle Medien in Österreich gehen. Diesem Appell ist man leider nicht gefolgt, daher ist es leider hauptsächlich eine Beschäftigung mit dem ORF geworden.
medianet: Sie haben kürzlich 15 Thesen für eine zukunftsorientierte Medienpolitik vorgestellt. Überraschend war die Reihung; man hätte erwartet, dass der Umgang mit digitalen Plattformen an erster Stelle steht. Wie sehen die Dringlichkeiten aus?
Stögmüller: Rein ökonomisch betrachtet ist das völlig richtig. Da sind die digitalen Plattformen und wie man sie mit Regulierungen in den Griff bekommt das mit Abstand größte Problem, allerdings auch das komplexeste. Denn die Regulierungsfrage ist kein rein österreichisches Rechtsthema, sondern auch ein urheberrechtliches Thema. In diesen Zeiten der globalen Verwerfungen haben wir also das dringende Bedürfnis einer stärkeren Regulierung dieser Plattformen, gleichzeitig aber die Sorge, ob wir als österreichische Privatsender dies überhaupt noch erleben.
Daher muss bei der Priorisierung an einer anderen Stelle angesetzt werden, fast im Sinne einer Defense Policy: Wo sind die nächsten, größeren Bedrohungen? Eine davon ist, dass in einer Zeit, in der Märkte immer mehr in digitale Ökonomien drehen, eine weitere Ausweitung der ORF-Angebote in der digitalen Welt das nächste drohende Damoklesschwert ist. Es braucht eine sorgsame Betrachtung und eine Diskussion über dieses Thema. Sonst droht für die übrigen Medien in Österreich die nächste existenzbedrohende Übermacht.
medianet: Bleiben wir beim ORF: Sie sagen, den ORF zu reformieren darf nicht bedeuten, dass er weiter expandieren kann, gerade in den digitalen Raum. Nun erreicht man junge Menschen aber vor allem über digitale Kanäle. Wo ziehen Sie hier die Grenze?
Stögmüller: Einerseits geht es darum, ob die im öffentlich-rechtlichen Auftrag definierten Angebote auch digital bespielt werden, oder ob auf einmal neue online-only Angebote abseits der bisherigen entstehen – letzteres wäre eine massive Bedrohung für Privatmedien. Andererseits geht es um die Fragen: Wenn man öffentlich-rechtlich produzierte Angebote auf digitalen Plattformen hat, braucht man dann dort die Vollversorgung? Überlässt man also junge Menschen gänzlich den digitalen Plattformen? Oder setzt man dort nur kurze Anreize und versucht, die Menschen wieder auf eigene Plattformen zurückzuholen? Auch braucht es eine gesetzlich verankerte Kooperationsverpflichtung für den ORF, sonst ist vieles ein zahnloses Thema. Gibt es eine Kooperationsverpflichtung, kann man auf der Inhalts-, Technik- und Vermarktungsebene Angebote schaffen, um ein Gegengewicht zu den digitalen Plattformen zu haben.
medianet: Für wie realistisch halten Sie das? Es gab einmal einen gesamtösterreichischen Radiopreis, der bereits nach wenigen Jahren wieder verschwunden ist. Wenn man sich nicht einmal darauf einigen konnte, wie soll man eine gemeinsame Plattform schaffen?
Stögmüller: Es gibt diesen Begriff des Leidensdrucks. Der Leidensdruck ist bei allen Privatmedien und auch beim ORF deutlich höher als noch vor ein paar Jahren und verändert momentan sehr viel: also ist jetzt das richtige Zeitfenster, um Hand in Hand zu gehen. Wenn aber über Kooperationen im Sinne einer Koexistenz nachgedacht wird und einer der Partner alle Freiheiten bekommt, um im Digitalen zu wachsen, dann gäbe es sofort wieder eine Asymmetrie.
medianet: Abseits von Big Tech und ORF haben Sie Forderungen formuliert, die den eigenen Markt stärken sollen, etwa Zusammenschlüsse von Medien. Welche Maßnahme würde Ihnen konkret das Leben erleichtern?
Stögmüller: Im Rundfunkbereich muss jeder, der ein lizenziertes Produkt auf den Markt bringt, mit eigenen Strukturen und eigenen Betriebsgesellschaften arbeiten. Das hat sich in den letzten Jahren ein wenig erweitert, man spricht vermehrt über Funkhäuser. Allerdings sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nach wie vor nicht sauber ausdifferenziert, aber genau das brauchen wir: Wir brauchen die Möglichkeit, in der nächsten Lizenzperiode in solche Formen der Kooperation gehen zu können. Denn wir stehen vor einer Welle der Konsolidierung. In unserem kleinen Land mit einem sehr großen Angebot an Medien, gerade im Rundfunkbereich, sind die bestehenden Strukturen kaum aufrechtzuerhalten. Es braucht daher nicht nur die Lizenzvergabe, es braucht auch den Gesetzgeber, um über das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht tragfähige Strukturen zu schaffen. Das ist allerdings kein österreichisches Unikum: Man muss nur ein paar Kilometer über die Grenze nach Deutschland oder in die Schweiz schauen, um zu sehen, dass es überall im deutschsprachigen Raum die gleichen Herausforderungen gibt.
medianet: Sie haben auch eine Art Zustellförderung für den Rundfunk gefordert. Wie könnte diese aussehen?
Stögmüller: Unser Zugang ist, die Vermittlung von Inhalten im Sinne der Ausspielung und Distribution zu fördern. Ähnlich wie Zeitungen, die Menschen, Autos und Sprit brauchen, um ihre Informationen an Menschen zu bringen, brauchen wir Masten, Kabel und Funkwellen. Bei den Zeitungen steigen die Zustellungskosten massiv, bei uns steigen die Verbreitungskosten massiv. Gerade UKW ist ein sehr teures Segment, das man mit der gleichen Herangehensweise fördern sollte. Die Frage wird sein – und da blicke ich wieder in Richtung ORF –, ob man, wenn der ORF als ‚Service-Delivery-Plattform‘ agiert, auch die technische Infrastruktur, also die tatsächliche Hardware, Funkanlagen und Ähnliches, in diese Denke einbringt und damit einen neuen, deutlich günstigeren Zugang für den Markt ermöglicht.
medianet: Die von Ihnen geforderte Erhöhung der Digitalsteuer von fünf auf zehn bis fünfzehn Prozent würde deutlich mehr Geld bringen. Wie soll das Geld eingesetzt werden?
Stögmüller: Bei der Einführung der Digitalsteuer ist man von weit geringeren Marktvolumina und Entwicklungen ausgegangen. Heute wissen wir, dass die Digitalplattformen umsatzmäßig durch die Decke gegangen sind. Berechtigterweise muss man also sagen: Wenn diese Unternehmen, die aus unserem Werbemarkt heraus neue Geschäftsmodelle finanzieren, uns existenziell bedrohen und gleichzeitig praktisch keine Wertschöpfung hierzulande leisten, dann sollten sie eine angemessene Abgabe leisten und dieses Geld sollte wiederum dafür eingesetzt werden, um den Medienstandort abzusichern.
Im nächsten Schritt könnte man auch darüber nachdenken, die Werbeabgabe ebenfalls für den privaten Medienstandort nutzbar zu machen. Das ist derzeit noch kein Teil der Diskussion, wird aber von uns als Anregung in die Gespräche eingebracht.
medianet: Der VÖP bezeichnet private Medien als wichtigen Teil des Journalismus, der vierten Säule der Demokratie. Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt vor Kurzem hat die AfD 43,8 Prozent erreicht. In der Debatte danach spielen Fake News und Social Media eine große Rolle. Könnte das ein Weckruf sein, digitale Plattformen stärker als Medien zu betrachten und sie dementsprechend zu regulieren?
Stögmüller: Wir beim VÖP weisen seit Jahren darauf hin, dass die unregulierte Kommunikation über Plattformen ein großes Bedrohungspotenzial für unsere Gesellschaft darstellt. In den Bezugsblasen des Internets wird mit Fake News, Desinformation und Manipulation Beeinflussung vorgenommen – das beschränkt sich nicht nur auf die Wahl in Deutschland, das erleben wir auch im europäischen Raum und auf anderen Kontinenten. Das gilt es ernst zu nehmen. Wir müssen auch die Frage stellen, wie wir uns als Gesellschaft von neuneinhalb Millionen Menschen, die eigentlich ein glückliches und schönes Leben miteinander führen wollen, absichern können und müssen, um diesem Problem nicht zu unterliegen. Denn diese Entwicklung wird weitergehen.
