••• Von Sabine Bretschneider
Mit Martin Kocher hat ein parteiloser, ausgewiesener Wirtschaftsexperte die Nachfolge der zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen. Kocher leitete seit September 2016 das Institut für Höhere Studien und übernimmt das Ressort in der größten Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
medianet: Sie haben bei der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag bekommen, Ihre Politik danach auszurichten, dass es zu keinen sozialen Verwerfungen in Österreich kommt. Wie interpretieren Sie diesen Auftrag?
Martin Kocher: Diesen Auftrag kann man als Arbeitsminister nur dann erfüllen, wenn wir alles daransetzen, nach der Pandemie Beschäftigung zu schaffen. Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen mehreren Ressorts. Der Auftrag des Bundespräsidenten ist aber natürlich auch in meinem Sinn.
medianet: In der ‚ZIB2' meinten Sie kürzlich, sie würden langfristig ‚Vollbeschäftigung' anpeilen. In Österreich gilt eine Arbeitslosenquote von unter 3,5% als Vollbeschäftigung. Laut Arbeitsmarktservice belief sich die Arbeitslosenquote im Dezember 2020 in Österreich auf 11%. Wie realistisch ist also dieses Ziel?
Kocher: Aktuell befinden wir uns mit rund 530.000 Arbeitslosen in einer besonders herausfordernden Situation für den Arbeitsmarkt und in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Vollbeschäftigung ist wohl das Ziel eines jeden Arbeitsministers – und ein ambitioniertes Ziel, weil sich die Krise sicher noch einige Jahre auf die Beschäftigungssituation und den Standort auswirken wird.
Akut geht es jetzt um die Bewältigung der Krise und die Abfederung der Arbeitslosigkeit, danach darum, möglichst rasch Beschäftigung zu schaffen.
medianet: Pragmatisch betrachtet: Wie lange wird es dauern, bis wir bei der Arbeitslosigkeit das ohnehin hohe Vorkrisenniveau wieder erreichen?
Kocher: Eine Prognose ist schwierig, weil die wirtschaftliche Entwicklung davon beeinflusst wird, wie lange die Gesundheitskrise noch dauert und inwiefern es uns gelingt, nach der Krise den Konsum anzukurbeln und am Arbeitsmarkt zu vermitteln. Aus Beschäftigungssicht hängt das von der Geschwindigkeit der Öffnungsschritte ab. Die wiederum können nur stattfinden, wenn sich die Infektionslage beruhigt. Laut einer IHS-Prognose wird sich die Krise am Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2024 auswirken. Ziel ist es, davor schon das Vorkrisenniveau erreicht zu haben.
medianet: Der Finanzminister hat schon zu Beginn der Coronakrise betont: ‚Koste es, was es wolle.' Wird dieses Credo auch für die Belebung des Arbeitsmarkts gelten?
Kocher: Es stimmt, dass sich die Krise im Beschäftigungsbudget widerspiegelt. Wir investieren sehr breit in die Kurzarbeit, aber auch 700 Millionen Euro in Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme im Rahmen der Joboffensive. Wichtig ist mir persönlich auch, dass wir spezifische Angebote für die unterschiedlichen Zielgruppen bereitstellen, die besonders stark betroffen sind. Auch das findet sich im Budget 2021 wieder.
medianet: Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Sie haben diese Forderung bereits in einigen Interviews abgelehnt, weil es dazu führe, ‚dass einige Leute zu lange warten, bis sie sich intensiv auf die Suche nach einem neuen Job machen'. Andererseits gibt es etwa von Andrea Weber, Institut für Arbeitsmarkttheorie und -politik an der WU, eine Studie aus 2017, die belegt, dass ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes die Arbeitslosigkeit zwar durchschnittlich geringfügig erhöht, die Betroffenen aber danach ein höheres Einkommen erzielen. Was sagen Sie zu diesem Ansatz?
Kocher: Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes halte ich in der jetzigen Situation nicht für zielführend. In einer Krisenzeit wie der jetzigen ist es wichtig, in die akute Bewältigung der Krise zu investieren. Das tun wir auch, zum Beispiel mit zwei Einmalzahlungen für Arbeitslose und der Anhebung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengelds.
Ein Modell, worüber man diskutieren könnte, wäre das degressive Arbeitslosengeld, wonach die Entschädigung am Anfang höher ist und dann absinkt. Jetzt in der Krise das System zu ändern, wäre aus meiner Sicht nicht sachgerecht.
medianet: Für die Zeit nach der Pandemie wurde eine Joboffensive in Aussicht gestellt. Wie wird sie aussehen?
Kocher: Die Joboffensive ist bereits am Laufen. Es geht darum, jetzt in Aus- und Weiterbildungen, also in Qualifikation, zu investieren, um bei besserer Konjunktur ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu haben. Es besteht vor allem die Möglichkeit, sich in Branchen weiterzubilden, in denen dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Zum Beispiel gibt es viele geförderte Möglichkeiten, um sich in der Pflege oder im Digitalisierungsbereich weiterzubilden.
medianet: Sie gelten als Verfechter von Aus- und Weiterbildungsprogrammen. Regierungsseitig wurde dafür Budget bereitgestellt. Planen Sie diesbezügliche Schwerpunkte?
Kocher: Die Joboffensive hat ihre inhaltlichen Schwerpunkte in Branchen, in denen ein besonderer Arbeitskräftebedarf besteht, sowie in Zukunftsbranchen. Zum Beispiel werden 17.500 zusätzliche Ausbildungsplätze in Elektro- und Digitalisierungsberufen geschaffen. Wir weiten aber auch das Ausbildungskontingent in der Nachhaltigkeitsbranche aus. Auch ein Schwerpunkt im Bereich Pflege ist vorgesehen.
medianet: Für Politiker gibt es die berühmte 100-Tage-Frist. Was würden Sie gern Mitte April 2021 schon erledigt haben?
Kocher: Ich hoffe, dass im April mit einer hohen Impfquote und den für diese Jahreszeit üblichen saisonalen Beschäftigungseinstiegen etwas Erholung am Arbeitsmarkt eingekehrt ist. Außerdem sollte es zu diesem Zeitpunkt schon neue Regeln für das Homeoffice geben, ebenso wie eine Lösung für die Fortsetzung der Corona-Kurzarbeit.
Homeoffice-Regelung und Kurzarbeitsverlängerung wurden kurz nach diesem Interview am Dienstag dieser Woche bereits umgesetzt. (Anm.)