WIEN. Der Wahlkampfvorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Mehrwertsteuer für Logis wieder von 13 auf 10 Prozent abzusenken, stößt naturgemäß auf Freude bei Parteikollegen – und auch in der Hotellerie.
Laut einer Studie des Branchenexperten Clemens Westreicher für die ÖHV aus dem Jänner dieses Jahres sind über die gesamte Hotellerie hinweg die Umsätze von 2010 bis 2015 zwar um 27% gestiegen – aber die Kosten kletterten um 29% nach oben. Viele Gesetzesänderungen seien die Branche teuer zu stehen gekommen, etwa die Streichung der Energieabgabenvergütung, die Anschaffung neuer Kassensysteme, die Auflösungsabgabe, die Allergenverordnung und Investitionen in den Nichtraucherschutz. Ab 2016 habe sich dann auch noch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13%, die Verlängerung der Abschreibungsdauer um sieben Jahre und die erhöhte Grunderwerbsteuer in den Bilanzen negativ ausgewirkt.
„Administrativer Aufwand”
Komme jetzt zumindest die Rücknahme der erhöhten Mehrwertsteuer, würde die Wertschöpfung wieder gestärkt werden, so Tirols Landeshauptmann und Tourismusreferent Günther Platter (ÖVP). Die Lücke zwischen steigenden Nächtigungszahlen und Wertschöpfung sei zuletzt nämlich gewachsen.
Ins selbe Horn stieß auch Platters Landsmann, der Tiroler Wirtschaftsbundchef Franz Hörl. Er kritisierte den administrativen Aufwand, den die 13% Mehrwertsteuer verursache: Das ärgere viele Touristiker mehr als der erhöhte Steuersatz selbst. Die unterschiedlichen Steuersätze für verschiedene Dienstleistungen wie Logis, Getränke, Speisen und Leistungen wie eine Skikarte bei Pauschalangeboten sorgten für viel zu viel Aufwand und seien ein Ärgernis, kritisierte Hörl am Rande des Forum Alpbach.
WKO höchst erfreut
„Höchst erfreut” über die Kurz-Ankündigung zeigte sich am Dienstag Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der Austro-Betriebe. Bei den direkten Konkurrenten, etwa Frankreich und Italien, liege der Steuersatz bei zehn Prozent, in Slowenien bei 9,5% und in Deutschland, dem größten Mitbewerber, sogar bei nur sieben Prozent.
Mit den von Kurz angekündigten Plänen fände auch eine langjährige Forderung des WKO-Fachverbands Hotellerie Gehör, erklärte Fachverbandsobmann Siegfried Egger. Die heimische Tourismusbranche sichere jeden fünften Vollzeitarbeitsplatz – das allein müsse schon Grund genug für eine Reparatur des Steuersatzes sein.
Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) sieht bereits eine „klare Mehrheit im Parlament” für die Forderung der ÖHV. Mit der ÖVP habe man jetzt eine klare Mehrheit im Nationalrat zur Sicherung der Arbeitsplätze in dem Sektor. Neos, FPÖ und Grüne hätten schon in den Vorjahren eine Entlastung der Tourismus-Arbeitgeber gefordert; auch die neue Liste Pilz habe eine solche Klarstellung explizit zur Senkung der Logis-Umsatzsteuer gegeben. Ein Haar in der Suppe fanden die Neos, denn „die Steuer hätte niemals erhöht werden dürfen”, wie Sepp Schellhorn als Wirtschaftssprecher am Dienstag an die Adresse von Kurz meinte, der immerhin selbst „jeder neuen Belastung zugestimmt” habe. (sb/Ag.)