••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Was lange währt, wird endlich gut. Insgesamt 14 Mrd. € aus dem Finanzausgleich stehen bis 2028 für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Darauf haben sich kürzlich Bund, Länder und Sozialversicherung geeinigt.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Gesundheitsreform gemeinsam mit dem Finanzausgleich im Nationalrat beschlossen. Im heurigen April hätten die Umsetzungsmodalitäten samt Regelwerk für die konkrete Verwendung der Gelder im sogenannten Bundeszielsteuerungsvertrag fertig sein sollen. Dann schlug der Förderalismus zu. Manches Bundesland sträubte sich gegen vermeintlich zu starre Vorgaben und Berichtspflichten zur Verwendung der Mittel. Der Deal drohte in letzter Minute zu platzen. Ende vergangener Woche dann die Trendwende. Nach einer Sondersitzung der sogenannten Bundeszielsteuerungskommission, bei der das Vertragswerk noch einmal diskutiert wurde, stieg dann doch weißer Rauch auf.
Schwerpunkt-Impfungen
Die Bundesländer erhalten jährlich etwas über 600 Mio. €, die Sozialversicherung 300 Mio. €. Für bereits initiierte Projekte dürfen die Länder 35% des Geldes verwenden, die Sozialversicherung zehn Prozent, konkretisierte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Ein Fokus liegt außerdem auf Impfungen: 90 Mio. € pro Jahr gibt es dafür zusätzlich – je zu einem Drittel von Bund, Ländern und Sozialversicherung getragen. Finanziert wird damit etwa eine künftig gänzlich kostenfreie Influenza-Impfung, der Selbstbehalt von sieben Euro fällt weg. Zudem soll die HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr kostenlos sein, allerdings ist die Maßnahme bis 2025 befristet. Die Covid-Impfungen werden in der Saison 2024/25 weiter vom Bund finanziert.
Eine weitere Stoßrichtung der Reform betrifft die Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch mehr Kassenärzte und Primärversorgungseinheiten (PVE), bessere Öffnungszeiten inklusive. Dadurch sollen auch die Spitalsambulanzen entlastet werden. Die Digitalisierung ist mit zusätzlichen Mitteln von 51 Mio. € pro Jahr ebenfalls in der Gesundheitsreform verankert. Zu den konkreten Projekten zählt der Ausbau der Hotline 1450 wie auch die Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.
Alle geben sich zufrieden
Bei der gemeinsamen Präsentation der Eckpunkte und des weiteren Fahrplans zeigten sich der Gesundheitsminister ebenso zufrieden wie Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sowie Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP).