••• Von Evelyn Holley-Spiess
BRÜSSEL/WIEN. Sie wurde 2021 ins Leben gerufen – mit dem Ziel, die Konjunktur in den EU-Mitgliedsstaaten nach der Corona-pandemie wieder in Schwung zu bringen und Investitionen für die Zukunft zu fördern: die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU. Die bisherige Bilanz des Aufbaufonds fällt allerdings durchwachsen aus, wie aktuelle Berechnungen zeigen.
Die EU-Kommission geht laut ihrem jüngsten Bericht davon aus, dass bis Ende des Jahres rund 300 Mrd. € an die 27 Mitgliedsstaaten geflossen sein werden. Damit wäre bis Anfang 2025 etwas weniger als die Hälfte der vorgesehenen Gelder ausgegeben worden. In Summe sind 648 Mrd. € vorgesehen – auf Basis jener Pläne, die die EU-Staaten vorgelegt haben. Doch genau bei deren Umsetzung hakt es.
Gefahr ineffizienter Ausgaben
Konkret hatte der Europäische Rechnungshof (ERH) Anfang September eine zu langsame Auszahlung der Mittel bemängelt, wodurch die Ziele des Wiederaufbaufonds gefährdet würden. Die Laufzeit der ARF endet 2026. Der ERH befürchtet, dass es gegen Ende der Laufzeit der Fazilität zu Engpässen bei der Umsetzung der Maßnahmen kommt – sprich, dass die Kommission viel Geld an die EU-Länder überweist ohne dass diese die versprochenen Projekte und Reformen am Ende auch verwirklichen. Es bestehe das Risiko ineffizienter und fehlerhafter Ausgaben, bemängelten die Prüfer.
Die Gründe für Verzögerungen seien von Land zu Land unterschiedlich. Dazu gehörten etwa die Inflation oder Unsicherheiten bei Umweltvorschriften und unzureichende Verwaltungskapazitäten.
Gelder werden abgerufen
Österreich hat demnach bis Ende 2023 lediglich 23% der vorgesehenen Mittel – eine Tranche von rund 700 Mio. € – beantragt und nur 44 der insgesamt 171 Meilensteine und Ziele erfüllt. Für die gesamte Laufzeit sind knapp vier Mrd. € vorgesehen. Ende September wurde eine zweite Zahlung in Höhe von 1,6 Mrd. € beantragt. Damit verbunden sind Investitionsinitiativen in den Bereichen Gesundheit, Kreislaufwirtschaft, Besteuerung sowie in den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen.