••• Von Martin Rümmele
WIEN. Es ist eines der Prestigeprojekte von Schwarz-Blau: die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. In den kommenden 100 Tagen soll sie auf Schiene gebracht werden. Auf Widerstand ist die PR-Truppe von Kanzler Sebastian Kurz vorbereitet. Die Strategie: Man will die Kassen als reformunwillig darstellen und deren Funktionäre als Sesselkleber, die an ihren Privilegien hängen.
Schwieriger Konflikt
Doch so einfach dürfte das Match nicht werden, denn neben den Kassen dürften es Kurz und Strache mit weiteren Gegnern zu tun bekommen, die nicht nur kampferprobt sind, sondern auch über prall gefüllte Kriegskassen verfügen. Und vor allem finden sich mehr Gegner zusammen, als den Strategen der neuen ÖVP lieb sein dürfte. Einen Vorgeschmack gab es vergangene Woche. Da präsentierten alle Präsidenten der Landes-Ärztekammern zusammen mit allen Obleuten und Direktoren der Gebietskrankenkassen eine „Salzburger Deklaration” gegen die Pläne der Regierung. Dass sich also einfach 27 Personen zu einem gemeinsamen Termin finden, verdient Aufmerksamkeit – nicht zuletzt, weil auch aus schwarzen Bundesländern Unterstützung signalisiert wird. Denn auch die Länder wollen sich die Kassen nicht so einfach wegnehmen lassen. Dazu kommt, dass eine Kassenfusion gegen den Willen der Selbstverwaltung nur mit einer Verfassungsänderung geht. Und das bedeutet wiederum, dass sich auch die Gewerkschaften dem neuen Bündnis anschließen dürfen. Letztere haben ebenso wie die Ärztekammern der Länder ausreichend finanzielle Mittel für einen entsprechenden Konflikt mit der Regierung.
Zentral gegen Regional
Bleibt die Frage, wer denn nun recht und vermutlich die besseren Argumente hat. Hier stehen auf der einen Seite die Zentralisierung in Wien – Ärzte sprechen von einem neuen „Moloch” – und eine Regionalisierung auf der anderen Seite. Selbst internationale Gesundheitsexperten sehen zunehmend eine dezentrale Struktur als sinnvoll an, um auf regionale Gegebenheiten etwa im Bereich der Prävention besser eingehen zu können.