••• Von Katrin Waldner
Im steirischen Landtag hat sich dieser Tage eine ungewöhnliche Koalition gefunden, die fast an die aktuelle rechts-links Regierung in Italien erinnert: KPÖ und FPÖ haben gemeinsam einen Antrag durchgebracht für eine Volksbefragung im obersteirischen Bezirk Liezen. Dort sollen nämlich drei Krankenhäuser an einem zentralen Standort zusammengelegt und die bestehenden Standorte zugesperrt werden. Dagegen regt sich in der traditionsreichen Industrieregion Widerstand.
Gewisse Fehlentwicklungen würden die parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig machen, sagten FPÖ-Klub-Chef Stefan Hermann und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bei einer Pressekonferenz in Graz. Die Entwicklung ist der Höhepunkt einer jahrelangen Debatte in der Steiermark über steigende Krankenhausausgaben und Reformen des Spitalssektors im Jahrestakt. Der FPÖ-Klubobmann zählte eine Liste an Gegenargumenten für das geplante Leitspital auf – darunter die seiner Ansicht nach ungesicherte Finanzierung, die Art der Finanzierung als PPP-Modell sowie der Umstand, dass das Krankenhaus in Schladming erst 2030 fertig abbezahlt sei und schon über die Schließung gesprochen werde. Die geplanten Gesundheits- und Facharztzentren an den bisherigen LKH-Standorten würden nicht das selbe Leistungsspektrum bieten.
Personal fehlt
Das Beispiel der Steiermark ist symptomatisch für die aktuelle österreichweite Entwicklung im Spitalsbereich. Nach der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie mit einer Verkürzung der Arbeitszeiten vor zwei Jahren fehlt in vielen Spitälern das Personal oder musste der Personalstand teuer aufgestockt werden. Dazu kommen neue Therapien, etwa in der Krebsmedizin, und die demografische Entwicklung, die die Kosten steigen lassen. Decken müssen den Abgang die Länder und Gemeinden als Spitalsträger, die auch rund 50% der Gesamtkosten zu zahlen haben. Der Rest kommt über eine gedeckelte Pauschale von den Krankenkassen.
Debatte um Arbeitszeit
Österreichweit sorgen derzeit die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten für Unruhe bei den Spitalsbeschäftigten. Wie der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und Obmann der Kurie der angestellten Ärzte, Wolfgang Weismüller, in einer Pressekonferenz berichtete, plant die Bundesregierung hier eine deutliche Verkürzung. Er sprach von einem „unglaublichen Anschlag” auf die Tätigkeit der Beschäftigten in den Krankenhäusern. „Viel mehr an Belastung werden die Spitalsärzte nicht schaffen”, warnte er.
Vorgesehen ist demnach eine Reduktion der Ruhezeiten von elf auf fünf Stunden. Werde ein Mediziner während der Bereitschaft ins Spital gerufen und versehe dort Dienst, dann seien anschließend fünf Stunden Ruhezeit jedoch zu wenig, versicherte er. Man arbeite bereits jetzt schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Scharf zurück weist auch vida-Gewerkschafter Gerald Mjka die Regierungspläne im Rahmen der vorgesehenen Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. „Die täglichen Ruhezeiten nach einem Rufbereitschaftseinsatz zu verkürzen, kann Gesundheit und Menschenleben gefährden.”
Das FPÖ-regierte Gesundheitsministerium weist die Kritik als „unnötige Panikmache” zurück. Es gebe noch gar keinen Gesetzesentwurf, nicht einmal Verhandlungen mit der ÖVP seien aufgenommen worden. Lediglich einen informellen Kontakt mit der Ärztekammer habe es gegeben, fix sei aber noch gar nichts. Entgegen den Versicherungen des Gesundheitsministeriums dürfte es allerdings sehr wohl einen fertig formulierten Text für eine Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes geben. Das geht aus einem der APA vorliegenden, internen „Formulierungsvorschlag” hervor. Der Text enthält genau jene Passagen, die von der Wiener Ärztekammer, aber auch von Arbeiterkammer und Gewerkschaft kritisiert wurden.