••• Von Martin Rümmele
WIEN. Um rund eine Mrd. € steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz im kommenden Jahr. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will damit Schwerpunkte unter anderem bei der Armutsbekämpfung, der Pflege sowie bei der Gesundheitsförderung und -vorsorge setzen. Einsparungen von rund 1,7 Mrd. € bei Corona-Maßnahmen stehen deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für Soziales gegenüber.
Corona-Ausgaben sinken
Das bedeutet deshalb auch, dass im Gesundheitsbereich die Budget-Aufwendungen des Bundes im Jahr 2023 in diesem Ausmaß sinken. Grund dafür sind erwartete geringere Ausgaben für die Coronapandemie. Für Covid-19-Impfstoffe und -Arzneimittel werden um 798,5 Mio. € weniger veranschlagt, für Transfers an die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Corona um 650 Mio. € weniger. Auch die Kostenersätze an die Länder für Corona-Maßnahmen werden um 591,1 Mio. € geringer eingepreist. „Das Budget 2023 setzt klare Akzente genau dort, wo es derzeit am dringendsten ist: um Armut aktiv zu bekämpfen, um die Folgen der Pandemie abzufangen und dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken. So können wir zielgerichtet jene Menschen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen”, argumentiert Rauch.
Mit der deutlichen Anhebung kleiner Pensionen, der Sozialhilfe und der Valorisierung der Sozialleistungen seien für das kommende Jahr „echte Meilensteine” gelungen, betont er. Insgesamt sind für 2023 die Ausgaben im Gesundheitsbereich mit 2,86 Mrd. € veranschlagt – das ist deutlich mehr, als vor der Pandemie 2019, wo es 1,1 Mrd. € waren.
Lohnverhandlungen helfen
Der Bund hat systembedingt den geringsten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben von 49,02 Mrd. € in Österreich, deren Großteil auf Länder und Sozialversicherung fällt. Spannend werden die aktuellen Lohnverhandlungen; immerhin sind die Krankenversicherungsbeiträge Abgaben auf Löhne und Gehälter. Steigen diese, steigen die KV-Beiträge mit.