PEKING. In einem Bericht mit dem Titel "Chinas Streben nach einer neuen Medienordnung für die Welt" untersucht Reporter ohne Grenzen (ROG) Pekings Strategie zur Kontrolle von Informationen über seine Grenzen hinaus, ein Projekt, das weltweit die Pressefreiheit bedroht.
China liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen auf Platz 176 von 180. Der Bericht zeigt, wie China seinen Einfluss über seine Grenzen hinaus erweitert, wie es sein "ideologisch korrektes" Vokabular aufzuzwingt, jegliche Kritik von sich selbst abwendet und versucht, dunkle Kapitel seiner Geschichte zu überdecken. Weniger bekannt als die Belt and Road-Initiative, aber ebenso ehrgeizig, bedroht dieses Projekt die Pressefreiheit in der ganzen Welt.
Zu dieser Strategien gehört: Modernisierung der internationalen Fernsehsendungen, Kauf von umfangreichen Werbemitteln in internationalen Medien, Infiltrierung ausländischer Medien, aber auch Erpressung, Einschüchterung und Belästigung in großem Umfang.
„Für das chinesische Regime sind Journalisten nicht Teil einer demokratischen Kontrollinstanz, sie sollen dem Staat durch Propaganda dienen. Das ist nicht nur in China gefährlich, sondern mit dem wachsenden Einfluss auch weltweit“, sagte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen.
"Kritisches Denken" in Peking trainieren
In den letzten zehn Jahren hat China massiv in die Entwicklung von Medien investiert, die ein internationales Publikum erreichen können. Das staatliche CGTN sendet Fernsehsendungen in 140 Ländern und China Radio International in 65 Sprachen.
Dem Regime ist es gelungen, zehntausende Journalisten in Schwellenländern davon zu überzeugen, im Gegenzug für eine wohlwollende Berichterstattung kostengedeckte Reisen nach Peking zu unternehmen, um "ihre kritischen Gedanken" zu trainieren. Chinesischen Diaspora-Medien, die früher vielfach regimekritisch waren, wurden fast alle aufgekauft und in den Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) integriert.
Peking exportiert auch Zensur- und Überwachungswerkzeuge, darunter die Baidu-Suchmaschine und die Instant Messaging-Plattform WeChat. China ermutigt damit autoritäre Staaten, ihre repressiven Vorschriften zu kopieren.
Gewalt und Einschüchterung
Peking fordert Einschüchterung und Gewalt, um Dissidenten auch in demokratischen Nationen zum Schweigen zu bringen. Von freiberuflichen Reportern bis hin zu großen Medien, von Verlagen bis zu Social-Media-Plattformen ist kein Glied in der Nachrichtenkette gegen die "unsichtbare Hand" Pekings gefeit. Selbst chinesische Botschafter zögern nicht länger, Presseartikel, die die offizielle Erzählung Chinas in Frage stellen, offen zu verunglimpfen, oft auf undiplomatische Art und Weise. Demokratien haben Mühe, angesichts dieser Bedrohungen zu reagieren. (red)