Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
STIMMUNGSMACHE. Es gibt kaum einen anderen Verfassungszusatz der US-Verfassung, auf den sich die Amerikaner in politischen Debatten mehr beziehen als jenen, der die Pressefreiheit, aber vor allem die Redefreiheit, schützt. Und es ist sicherlich kein Zufall, dass er auch der allererste Verfassungszusatz überhaupt war, welcher der berühmten Bill of Rights bereits im Jahr 1791 hinzugefügt wurde, weil man schon damals erkannte, dass die damalige Verfassung in ihrer ursprünglichen Form die Bürgerrechte nicht in ausreichendem Umfang garantierte.
Und wie so oft, scheinen vor allem die Republikaner diese verbrieften Rechte nur dann gelten lassen zu wollen, wenn sie ihren eigenen Interessen dienen.
Unternehmen sie selbst einmal etwas, was diesen Rechten widersprechen könnte, so nehmen sie es dann nicht mehr so ganz genau mit der Unantastbarkeit der US-Verfassung, die eigentlich für alle und immer gelten sollte.
Aktueller Anlassfall ist, wieder mal, der US-Medien-, Film- und Unterhaltungskonzern Disney, der sich gerne immer mal wieder, ob seiner liberalen Grundhaltung, mit der Politik anlegt.
Und als Disney vor allem gegen ein vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis in Florida eingeführten Gesetz öffentlich opponierte, welches als „Don’t say gay”-Gesetz berühmt wurde, weil es die Belehrung über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse in Florida untersagt, entzog der republikanisch geführte Bundesstaat Disney nun das Selbstverwaltungsrecht für den Bezirk, in dem der Konzern ansässig ist.
Politik will auch Inhalte kontrollieren
DeSantis schwadroniert öffentlich auch darüber, gerne die Inhalte von Disney-Produktionen zum Zwecke der „Familienfreundlichkeit” kontrollieren zu wollen. Die Jagd geht also weiter.
Übrigens: Der zweite Verfassungszusatz in den USA regelt das Recht auf Tragen von Waffen. Und diesen lieben viele Amerikaner, wie wir alle wissen, noch mehr als den ersten.