WIEN. Die Hinrichtung des iranischen Regierungskritikers und Bloggers Ruhollah Sam, eine Aussage des österreichischen Kanzlers in einem Fernseh-Interview, die kurz vor der Ausstrahlung herausgeschnitten wurde – das Jahr 2020 ist ein düsteres, was die Pressefreiheit anbelangt. Was die Hinrichtung des iranischen Bloggers betrifft, „fordern wir die EU, aber auch das österreichische Außenministerium, dazu auf, Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu setzen“, so „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring. Über die Entwicklung der Mediensituation in Österreich zeigt sie sich besorgt. Die Zahl inhaftierter Medienschaffender bleibt weltweit auf sehr hohem Niveau. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien.
54 Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden. Das zeigt die Jahresbilanz von „Reporter ohne Grenzen (RSF)“. 42 der derzeit inhaftierten Medienschaffenden weltweit (11%) sind Frauen. Das sind 35% mehr als vor einem Jahr. Besonders viele Journalistinnen (jeweils 4) sitzen in Belarus und im Iran im Gefängnis. Im Iran wurde am Samstag (12. Dezember) der Blogger Ruhollah Sam hingerichtet; er war im Juni in Teheran zum Tode verurteilt worden.
Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, mit seiner aus dem französischen Exil betriebenen Website „Amad News“ „Propaganda“ gegen die iranische Führung betrieben und Menschen teilweise „zu gewaltsamen Protesten“ angestiftet zu haben. „Wir sind empört über die Hinrichtung und fordern die EU, aber auch das österreichische Außenministerium, dazu auf, diesen barbarischen Akt nicht nur zu verurteilen, sondern auch Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu setzen“, so Rubina Möhring.
Mediensituation in Österreich bedenklich
„Sie haben ja selbst ein Hirn“: Diese Aussage des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz im Gespräch mit der Puls 24-TV-Journalistin Alexandra Wachter sorgte für Empörung – der Umstand, dass diese Passage im Interview vor Ausstrahlung herausgeschnitten wurde, ist von RSF Österreich kritisiert worden, was vielfach medial zitiert wurde. Rubina Möhring: „Die Entscheidung darüber, welche Passagen eines Interviews veröffentlicht werden, muss immer allein bei der Redaktion liegen. Versuche aus der Politik, das zu beeinflussen, verurteilen wir auf das Schärfste.“
Im Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen (RSF)“ rutschte Österreich um weitere zwei Plätze ab und landet auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg. In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien war zudem im November vom „Einsatz“ für den „vehementen Schutz und die Sicherheit von Journalisten“ die Rede. Dabei wurde auch das aktuelle Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ zitiert, allerdings sehr selektiv. „Fakt ist: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen wie Osteuropa, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert“, sagt Rubina Möhring. „Österreich hat, was Medienfreiheit betrifft, noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen.“ (red)