Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
NEUSTART. Das neue Jahr beginnt nicht mit einem „New Deal”, sondern einstweilen mit dem „Plan A”: Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Funktion als SPÖ-Chef seine erste Grundsatzrede gehalten und dabei erstaunlich viel Klartext gesprochen. Restriktiver in der Zuwanderungspolitik, als sich das der linke Flügel seiner Partei wohl vorgestellt hatte, ambitionierter in seinen Ansagen zur Arbeitsmarktpolitik, als so mancher Experte das für realistisch hält – und rhetorisch gewandt genug, dass sein Auftreten immer wieder den Inhalt verdrängte: „Arbeitslosigkeit raubt den Menschen ihre Würde.” 200.000 neue Arbeitsplätze müsse es bis 2020 geben … Kreisky lässt grüßen. „Wir müssen langfristig Vollbeschäftigung herstellen.”
Harsche Botschaft an Brüssel
Manche seiner ambitionierten Vorhaben – insbesondere die erneute Betonung von Vermögens- und Erbschaftssteuern – werden dem (Noch-)Koalitionspartner sauer aufgestoßen sein. Auch der Mindestlohn wird nicht ausschließlich für Applaus auf der anderen Seite der Regierungsbank sorgen. Auch „Brüssel” kann sich schon einmal warm anziehen: Der Kanzler will den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten einschränken (hier grüßt das Brexit-geschüttelte Großbritannien), und auch ein neu aufgesetzter Stabilitätspakt steht auf seiner To-do-Liste. Die Reaktion des Regierungspartners ließ nicht lange auf sich warten: es klinge, als müsse man „die Weichen stellen für was anderes und das ist vielleicht ein Wahlprogramm”, postulierte Mitterlehner. „Irritierend” sei Kerns Ansicht, es sei Aufgabe der Politik „für Wohlstand und gute Laune” zu sorgen.
Nun, so völlig von der Hand zu weisen ist der Ansatz, dass die Politik schon auch den Wohlstand der Republik und somit auch die Laune der Bürger im Auge behalten sollte, zwar nicht, aber wenn der Kollege das Wahlvolk sogar mit ungewohnten Entschuldigungen umgarnt, muss man ja irgendwie dagegenhalten. Auch wenns ein bisschen nach Spielverderber riecht.