Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
AUF ZACK. Die Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen. Am Mittwoch wurde die Kassenreform Richtung Parlament geschickt (Lesen Sie dazu den Bericht auf Seite 80). Dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kurz davor noch gerätselt hatte, wie aus den in den Erläuterungen des Sozialministeriums angeführten 33 Millionen Euro bis 2023 die öffentlich verkündete Milliarde entstehen könne, blieb unberücksichtigt. Von Kritik lässt man sich nicht beirren. Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. „Die bringen was weiter”, wird damit dem Wahlvolk ausgerichtet. Das Volk rätselt und wendet sich demnächst achselzuckend der nächsten Sau zu, die durchs mediale Dorf getrieben wird.
In der aktuellen Ausgabe des profil wird – im Zusammenhang mit den „unsichtbaren Regierungsmitgliedern” (Apropos: Wo ist Josef Moser? Wer ist Hubert Fuchs?) – konstatiert, ein Regierungsamt bringe „permanente Auftritte im öffentlichen Schweinwerferlicht” (!) mit sich (Dank an den aufmerksamen Kollegen Jezek!). Das ist eine alternative Auslegung derselben Theorie.
Im Kapitel „Gesundheit”/„Reform der Sozialversicherungen” des aktuellen Regierungsprogramms ist neben der „Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf Träger” auch der Punkt „Gleiche Beiträge – gleiche Leistungen” aufgeführt. Die Rechercheplattform Addendum hatte im Mai ausführlich dargelegt, dass man bei dieser Fusion a) von vornherein die 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen (KFA) für öffentlich Bedienstete „vergessen” hatte – und b) eine tatsächliche Angleichung der Leistungen teuer werden könnte. Die allgemeine Krankenversicherung wendet für ihre Versicherten pro Person rund 1.800 Euro jährlich auf, die KFA 2.700 Euro. Selbstbehalte für Arztbesuche gibt es in manchen Bundesländern gar nicht, in anderen kann man sie mit privaten Zusatzversicherungen abfedern. Das hehre Ziel vor Augen, auch noch die Einsparungsmilliarde aufzubringen, ist jedenfalls ehrgeizig. Andererseits ist 2023 eh schon die nächste Regierung im Amt.