Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
DÜSTER. Kürzlich geisterte eine Story durch die Medien, und hier vor allem durch Twitter („X”), dass eine „österreichische Millionärin” einen Mindestpensionisten wegen eines Tweets in Grund und Boden klagen würde. Hinzugefügt wurde, dass der Sohn des geklagten Pensionisten auch noch vor Kurzem verstorben sei und dass die Beleidigten trotz einer Entschuldigung und der eindringliche Bitte durch die Familie des Posters von der Klage trotzdem nicht ablassen wollten.
Beleidigungen sind keine Meinung
Bei der Millionärin handelte es sich um die Heute-Gründerin Eva Dichand und genau sie und ihren Heute-Chefredakteur hatte eben dieser Pensionist auf Twitter doch recht übel beschimpft und beleidigt und ein paar nicht so nette Bezeichnungen aus der Fäkalsprache für die Zeitung selbst übrig gehabt.
In den Medien wurde das Ganze als ein herz- und gnadenloser Akt der „Millionärin” gegen diesen armen Mann gesehen. Und in der Tat muss man sich fragen, ob es klug war, zu klagen – angeblich hatte der Tweet eine Reichweite von nur 183 Personen –, weil die Berichterstattung über den Fall selbst dann eben das vermutlich Tausendfache dessen hatte. Sie wissen schon – der berüchtigte Barbra Streisand-Effekt.
Zur Heute-Gründerin selbst kann man stehen, wie man will, es ändert nur nichts an der Tatsache – ohne Ansehen der Person –, dass das Gepostete keine freie Meinungsäußerung war, sondern vermutlich eine klagbare Beleidigung.
Und nun zum Punkt: Für viele von uns ungläubig bestaunt, hat Donald Trump doch die Wahl gewonnen – auch, weil er und seine Freunde – allen voran Elon Musk und Wladimir Putin über die digitale Bande – ungestraft Lügen vor allem in den Sozialen Medien verbreiten dürfen, die sich aber, wie man sieht, auf die Wahlen auswirken.
Daher braucht es in Europa dringend Regeln, die als Konsequenz bei Verbreitung von solchen Lügen im Netz nicht nur österreichische Mindestpensionisten, sondern auch die Elon Musks dieser Welt empfindlich treffen würden.