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Vieles neuNeben der Verkündung der Höhe der neuen Haushaltsabgabe (exklusive Länderabgabe) präsentierten Medienministerin Susanne Raab und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer die Digitalnovelle für den ORF.

Redaktion 28.04.2023

„Kollateralschaden für Medienstandort”

Der Entwurf für das neue ORF-Gesetz ist da und erlaubt dem ORF digital mehr. VÖZ und VÖP sind not amused.

••• Von Dinko Fejzuli

WIEN. Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt. Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte.

Digital mehr mit weniger Text

So darf der ORF künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es auf ORF.at künftig 70% Bewegtbild und 30% Text geben, wobei die Textbeitragszahl pro Woche auf 350 beschränkt wird. Die Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek fällt, ORF Sport plus bleibt bis 2026 erhalten, danach wird er zu einem Online­kanal umgewandelt, und ebenfalls als neuer Online-Kanal wird es künftig ein neues Content-Angebot für Kinder geben. Weiter bestehen darf auch das RSO (Radio Symphonie Orchester).

Bezüglich der neuen Regeln für den ORF wenig begeistert zeigt man sich sowohl beim VÖP, dem Verband der Privatsender, als auch den Vertretern der Zeitungsherausgeber.
Der VÖP spricht von einem „Kollateralschaden für den gesamten Medienstandort” und ­zudem von einer „groben und EU-rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung”.
Der ORF erhalte damit das Geld und alle Freiheiten, um den privaten Rundfunkmarkt noch stärker an den Rand zu drängen, so VÖP-Präsident Christian Stögmüller.
VÖZ-Präsident Markus Mair spricht von einer medienpolitischen „Fehlentwicklung” und meint weiter: „Aufgrund der dominanten Marktposition des ORF in vielen Bereichen – insbesondere als Marktführer im Digitalbereich – droht bei einer ungebremsten Ausweitung seiner digitalen Möglichkeiten ein massiver Einschnitt in der heimischen Medienvielfalt.”

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