WIEN. "Alarmiert, aber nicht überrascht" reagiert Henrike Brandstötter, Mediensprecherin von Neos, auf das aktuelle Abrutschen Österreichs beim Ranking der Pressefreiheit. Dies sei eine klare Folge der Medienstrategie von Bundeskanzler Kurz, der hier seinem Vorbild Viktor Orban nacheifere: „Meinungspluralität, unabhängige Medien und freier Zugang zu Informationen sind wesentlich für eine Demokratie. Doch die schwarz-grüne Bundesregierung fährt den Weg der Einschränkung der Pressefreiheit, den Sebastian Kurz zusammen mit der FPÖ gestartet hat, munter weiter. Die bitteren Früchte sehen wir jetzt.“
Brandstötter verweist dabei unter anderem auf das massive Personalaufgebot im PR-Apparat der Bundesregierung: „Ich habe kürzlich nachgezählt und bin auf 59 Personen allein im Bundeskanzleramt gekommen, die Medien analysieren, beobachten, beliefern. Das ist ein enormes Ungleichgewicht gegenüber den Redaktionen und höchst bedenklich. Kanzler Kurz führt die Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft ungebremst weiter. Das geht so weit, dass auch das Anfragenrecht der Parlamentsfraktionen ignoriert wird. Alle Oppositionsfraktionen merken, dass die Qualität und der Umfang von Anfragebeantwortungen sinkt, mit hanebüchenen Begründungen. Erst heute wurde eine magere Beantwortung des Verteidigungsministeriums an mich mit ‚Zeitgründen‘ gerechtfertigt. Das ist nicht akzeptabel.“
Brandstötter verweist darüber hinaus auf die finanzielle Abhängigkeit von der Bundesregierung, die Medien aktuell durch den Wegfall anderer Inseraten-Kunden haben. „Fast alle Medien sind jetzt abhängig von Regierungsinseraten. Wir müssen deshalb auch über ein neues Modell der Presseförderung sprechen. Wir Neos bringen dazu morgen einen Antrag im Plenum ein, der die Presseförderung auf stabilere, unabhängigere Beine stellen würde. Österreich darf nicht Orbans Ungarn werden.“ (red)