Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
BEISPIELLOS. Die Journalisten in diesem Land lernen jede Woche neu, was alles möglich ist und wie Grenzen vor allem seitens des FPÖ-geführten Innenministeriums immer weiter verschoben werden, wenn es darum geht, Medien und ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzten, einzuschüchtern und die Versuche, sie zu desavouieren, immer hemmungsloser werden.
Die Liste ist mittlerweile lang, und die Vorfälle werden immer ungeheuerlicher.
DSGVO & Briefgeheimnis? Ist uns doch egal!
Abgesehen davon, dass der Sprecher des Vizekanzlers einfach so mir nichts dir nichts den Mailverkehr eines Journalisten mit dem Ministerium ohne Rückfrage und Erlaubnis des Betroffenen veröffentlicht – und damit nicht nur gegen die DSGVO, sondern auch gegen das Briefgeheimnis verstößt –, werden die Versuche, auch andere Menschen, die den Juniorpartner in der Regierung kritisieren, immer gezielter und erschütternder. So sieht sich ein Mitarbeiter der Diakonie, der in einem Zeitungskommentar meinte, zu viele Asylbescheide seien fehlerhaft – und in der Tat, 42% von ihnen werden in der nächsthöheren Instanz wieder aufgehoben –, mit einer Anzeige konfrontiert, in der wiederum das Bundesasylamt ihm vorwirft, der Behörde Amtsmissbrauch zu unterstellen. Oder ein Fußballfan, der plötzlich Besuch von der Polizei zuhause bekommt, weil er im Stadion ein Kickl-kritisches Transparent hochhielt …
Wie es scheint, ist ganz offensichtlich vieles möglich.
In die Öffentlichkeit zerren und bloßstellen
Einen quasi öffentlichen Pranger will die Regierung offensichtlich beim Thema Umwelt eröffnen.
Denn künftig sollen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen Umweltorganisationen ausgeschlossen werden. Und: Um ihnen die Lust am Einsatz für die Umwelt gänzlich zu nehmen, sollen Greenpeace & Co. ihre Mitgliederlisten, inklusive der Privatadressen, veröffentlichen müssen. Den Rest kann man sich denken.