WIEN. Die SPÖ wirft der türkis-grünen Bundesregierung überbordende Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen vor. Rund 73 Mio. € seien es im Vorjahr insgesamt gewesen, hat der stellvertretende Klubchef Philip Kucher aus den Beantwortungen seiner Anfragenserie an alle Ressorts zusammengezählt. Pro Tag mussten die Steuerzahler damit circa 200.000 € für Werbung und PR der Regierung springen lassen.
Im Vergleich zu den 73,03 Mio. € 2020 gab das Kabinett Kurz/Strache 2018 in seinem letzten vollen Jahr 'nur' 44,81 Mio. € aus. 2017, noch unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, verwendete die rot-schwarze Regierung gar lediglich rund 27 Mio. € für Werbung und PR. Die höchsten Ausgaben entfielen im Coronajahr 2020 mit 27,73 Mio. € auf das Bundeskanzleramt, so die SPÖ. 2018 hatte dieses nur 5,6 Mio. € ausgegeben.
Gegenüber der APA erinnerte Kucher an die bis 2024 insgesamt veranschlagten 210 Mio. € der Regierung für Eigenwerbung und PR. "Gerade in der Coronakrise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt", betonte er. Enttäuschend sei, dass dies unter grüner Regierungsbeteiligung schlimmer geworden sei. "Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten", kommentierte er. (red)