Gastkommentar ••• Von Gerald Grünberger
WIEN. Von einer „traurigen Stunde” für Europa sprach Finanzminister Hartwig Löger diese Woche anlässlich des Scheiterns einer europaweiten Lösung zur Digitalsteuer.
Ungleichbehandlung
Und er hat recht. Seit Jahren wird nicht nur hier in Österreich, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern die steuerliche Ungleichbehandlung von – vornehmlich US-amerikanischen – Digitalunternehmen gegenüber europäischen Unternehmen beklagt.
Besonders skurril wird es hierzulande, wenn nach wie vor Werbung in Zeitungen, TV und Radio mit fünf Prozent Werbeabgabe belastet sind und Google, Facebook und Co. aber nicht mal drei Prozent zahlen wollen. Die Aussage eines US-Finanzbeamten in diesem Zusammenhang, man werde „die diskriminierende Wirkung” untersuchen, mutet geradezu wie Hohn an.
In dieser Auseinandersetzung geht es allerdings nicht nur um ein paar Hundert Millionen Euro, die Europa von diesen Plattformen lukrieren könnte. Vielmehr geht es um die Stärkung des Europäischen Wirtschaftsstandorts, die Sicherung der Beschäftigung in Europa und schlichtweg um die Frage, wie ernst sich Europa selbst nimmt. Ob dies nun wie geplant auf einer globalen Ebene funktioniert, bleibt abzuwarten. Positiv ist jedenfalls, dass Finanzminister Löger bereits an einer österreichischen Lösung arbeitet, und diese auch relativ zeitnah umsetzen möchte.