MOSKAU / WIEN. Schon vor dem Krieg in der Ukraine galt Russland wahrlich nicht als Paradies für die Pressefreiheit. Rang 150 von 180 belegte das größte Land der Erde zuletzt im Index der Organisation Reporter ohne Grenzen - immerhin noch vor Staaten wie Belarus, China und Nordkorea. Nun aber ziehen die russischen Behörden die Daumenschrauben deutlich an.
Laut einem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug für diejenigen, die angebliche "Falschinformationen" über Russlands Armee verbreiten. Facebook und Twitter sind blockiert. Kritische Portale und Sender schließen. Auch mehrere ausländische Medien - darunter ARD, ZDF und die britische BBC - setzen ihre Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus.
Als Reaktion auf die neuen Restriktionen stellen die deutschen Sender ARD und ZDF die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Auch Italiens öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI setzte am Samstag diesen Schritt.
"Die Maßnahme ist notwendig geworden, um die Sicherheit der Journalisten vor Ort zu schützen und ein Höchstmaß an Informationsfreiheit über das Land zu gewährleisten", erklärte RAI. "Die Nachrichten über das Geschehen in der Russischen Föderation werden bis auf Weiteres auf der Grundlage einer Vielzahl von Quellen von den in den Nachbarländern und in den Zentralredaktionen in Italien tätigen Journalisten des Unternehmens bereitgestellt", hieß es. Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung El País aus Spanien berichten bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland, wie sie am Samstag,
5. März 2022, mitteilten.
ORF bleibt vorerst
Beim ORF stellt man sich noch der Herausforderung. Dazu hieß es aus der ORF-Zentrale: „Der ORF wird die Berichterstattung aus Moskau unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bestmöglich weiterführen. Paul Krisai und Carola Schneider bleiben bis auf weiteres im Korrespondentenbüro in Moskau. Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams hat oberste Priorität. Die Lage wird laufend neu bewertet.“
ROG installiert Journalistenzentrum
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) reagiert auch auf die neuen Gesetzte in Russland und will in der Ukraine ein sogenanntes Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine Anlaufstelle in Lwiw (Lemberg) eröffnen.
Konkret hieß es: "Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp." In dem Zentrum solle es auch finanzielle und psychologische Unterstützung geben. Ausländische Journalisten könnten dort auch arbeiten. Es gebe zudem einen Schutzraum für den Fall eines Angriffs
VÖP startet Spendenaktion
Um das schlimmste Leid etwas zu lindern, haben auch die österreichischen Privatradios spontan eine gemeinschaftliche Hilfsaktion initiiert: In einem gemeinsamen Radiospot werden die Hörerinnen und Hörer dazu aufgerufen, für die Menschen in der Ukraine zu spenden. Da die stärksten Leidtragenden im Krieg immer die Kinder sind, wird in den Spots für Spenden an das Kinderhilfswerk UNICEF aufgerufen. Der Spot wird ab sofort von allen österreichischen Privatradiosendern mehrmals täglich gesendet.
„Selbstverständlich berichten wir jeden Tag über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Viele Sender haben auch individuelle Hilfsaktionen gestartet“, erläutert VÖP-Vorsitzender Christian Stögmüller. „Diese gemeinschaftliche Aktion zeigt die solidarische Stärke der Privatradiobranche und unsere Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.“
Der Spot wurde vom Tonstudio MacJingle, das sich spontan zur Unterstützung der Aktion bereit erklärt hat, dankenswerterweise in kürzester Zeit konzipiert und produziert. (red)