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Josh Hawley, Senator of the United States.

Redaktion 22.10.2020

USA wollen Marktmacht von Google brechen

Justizministerium und elf Bundesstaaten klagen Google – seltene Einigkeit von Republikanern und Demokraten.

WASHINGTON / MOUNTAIN VIEW. Mitten im Präsidentschaftswahlkampf steht dem Internetriesen Google in den USA das größte Wettbewerbsverfahren seit mehr als 20 Jahren bevor. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten klagen den weltgrößten Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Die Tochter des Internetkonzerns Alphabet wird beschuldigt, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben.

Google zählt mit einem Umsatz von 162 Mrd. USD (137,5 Mrd. €) zu den größten Unternehmen der Welt. Anti-Trust-Verfahren von ähnlichen Dimensionen gab es in den USA 1998 gegen Microsoft und 1974 gegen AT&T. Das Microsoft-Verfahren wird wegen der Einbremsung des Softwarekonzerns als ein Wegbereiter des Internetbooms angesehen. Das AT&T-Verfahren führte zu einer Neuordnung des Telefonnetzes in den USA.

Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November 2020 aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit. Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als "wichtigstes Anti-Trust-Verfahren einer ganzen Generation". Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.

In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Wettbewerbsermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte in den Jahren 2017 bis 2019 wiederholt milliardenschwere Strafen gegen das Unternehmen verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht und andere Firmen benachteiligt habe.

Von Google war zunächst keine Stellungnahme zu den nun erhobenen Klagen zu erhalten. Die Alphabet-Aktie drehte vorbörslich ins Plus. Fondsmanager Robert Pavlik von SlateStone Wealth in New York erklärte das mit Zweifeln daran, ob Google angesichts der zahlreichen Feindseligkeiten von Republikanern und Demokraten die Regierungsbehörden ernsthaft fürchten müsse. (APA)

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