BERLIN. Es war ein langes Hin und Her, das vor einer Woche endlich mit einem Happy End seinen Abschluss fand: Mit einer Mrd. € will die deutsche Regierung gemeinsam mit Industrie und Autokonzernen in den kommenden Jahren die Einführung von Elektroautos fördern. Der größte Teil des Geldes entfällt dabei auf eine Kaufprämie von 4.000 €. Mit insgesamt 300 Mio. € soll außerdem die vielerorts noch rudimentäre Lade-Infrastruktur ausgebaut werden, und mit weiteren 100 Mio. € sollen mehr Elektroautos für die Fahrzeugflotten des Bundes angeschafft werden.
Rasche Umsetzung möglich
Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble soll noch im Mai ein Kabinettsbeschluss zu den Vereinbarungen fallen; schon ab diesem Tag könnten dann Prämien beantragt werden. Der Bonus fließt nur für Wagen, deren Hersteller sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt haben, und nur für Wagen mit einem Listenpreis von bis zu 60.000 €.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Übereinkunft ein „sehr vertretbares Ergebnis”. Ziel sei es, in Deutschland zu zeigen, „dass wir diese neuen Antriebsstränge beherrschen und massenmarktfähig machen”.
Auch der Verband der Automobilindustrie und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßten die Beschlüsse, die selbstredend auch von den Automobilherstellern positiv gesehen wurden.
Industrie sieht Beschluss positiv
„Das nun beschlossene Paket wird helfen, schneller als bisher Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen”, ist sich etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche sicher. Und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), sieht im Beschluss einen ganz wichtigen „Startimpuls”. „Und wenn der wirkt, kann das Starterkabel auch wieder weggelegt werden”, so Wissmann. „Wir schätzen, dass das spätestens im Jahr 2019 geschehen kann.”
Infolge des deutschen Beschlusses wird nun auch hierzulande wieder verstärkt die Einführung einer staatlichen Prämie diskutiert. Laut BEÖ-Vorstand Jürgen Halasz (siehe Gastkommentar links) könnte damit „Mobilität völlig neu weitergedacht werden”. In Deutschland macht sich aber auch erste Kritik an der Einführung breit.
Prämie ruft auch Kritik hervor
Negative Stimmen kamen etwa von Clemens Fuest, dem Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), der die Prämie für E-Autos „für einen schweren Fehler” hält. „Die 600 Millionen Steuergelder wären besser in der Erforschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien angelegt”, so Fuest weiter.
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sieht das ähnlich. „Eigentlich ist die Automobilindustrie selbst in der Pflicht, den Kunden bessere Angebote zu machen”, so Schmidt. Der Staat trage nur Verantwortung für Forschungsförderung und Infrastruktur.
„Die Kaufprämie ist der völlig falsche Weg, um das Elektroauto auf die Straße zu bringen”, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann. „Sie wird daher nicht mehr als ein Strohfeuer sein, das mit Steuergeldern entfacht wird.” Statt in Forschung und Entwicklung zu investieren, „verbrennt die Regierung wieder einmal enorme Summen um eines kurzfristigen politischen Erfolges willen”.
Skeptisch ist auch der Autozulieferer Bosch. „Eine Prämie kurbelt kurzfristig den Absatz an, ist aber nicht nachhaltig”, sagte Konzernchef Volkmar Denner. Nützlich sei es aber, die Ladeinfrastruktur zu fördern und über die Anschaffung von Elektroautos im öffentlichen Dienst einen Markt für Gebrauchtwagen anzuschieben. (APA, red)