„Eine gängige Praxis, die erst jetzt publik wurde”

••• Von Dinko Fejzuli

Niemand habe die Absicht, die Pressefreiheit zu beschneiden, so Innenminister Herbert Kickl diesen Mittwoch im Parlament, wo er sich einer Dringlichen Parlamentarischen Anfrage der Neos zu einem aufgetauchten E-Mail seines Ministeriumssprechers an die Landespolizeidienststellen stellte, aus dem hervorgeht, dass der Informationsfluss an „kritische” Medien – namentlich genannt werden Kurier, Standard und der Falter – auf ein Minimum zu beschränken sei.

Fellner: „Musste klagen”

Wie es scheint, könnte diese Praxis, so zumindest Österreich-Gründer Wolfgang Fellner, ohnedies schon längst Usus sein. So berichtete er etwa bei den dieswöchigen Medientagen, man habe bereits zwei Mal gegen das Innenministerium (noch vor der Amtszeit von Herbert Kickl, Anm.d.Red.) eine Amtsmissbrauchsklage eingebracht, da jeweils immer nur ein anderes Medium exklusiv Informationen erhalten hätte.

Das andere Medium sei laut Fellner jeweils die Kronen Zeitung gewesen. Neben der Praxis der selektiven Informationsweitergabe seitens der Polizei an nur bestimmte Medien empfahl der Sprecher des Innenministeriums den Landespolizeidienststellen, die Herkunft von Sexualstraftaten zu kommunizieren, bei denen sich Täter und Opfer nicht kennen. Auf der anderen Seite könne aber, „wenn es sich um eine reine familieninterne Tat handelt, (…) selbstverständlich nach wie vor von einer Veröffentlichung abgesehen werden”.
<
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper spricht in Zusammenhang vor allem mit der selektiven Nennung des Hintergrunds des Täters von „möglicher Hetze”. Doch nicht nur im Parlament war die Empörung groß. Auch der mediale Druck war am Ende so groß geworden, dass sich auch der Bundeskanzler, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Mails bei der UNO-Vollversammlung in New York aufhielt, erklären musste, wie er das Ansinnen seines Koalitionspartners sieht, kritische Medien von Informationen auszuschließen. Kurz über die aufgetauchte Mail: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzep­tabel.”
Medienminister Gernot Blümel schloss sich der Meinung des Kanzlers an, wie er an mehreren Stellen auf Nachfrage betonte; darüber hinaus äußerte sich der Medienminister nicht.

Causa ein Fall für die EU?

Umso lauter meldeten sich andere zu Wort – nicht nur national: Die Causa schlägt mittlerweile auch international hohe Wellen und findet europaweit medialen Niederschlag. Und noch mehr: Die Grünen im EU-Parlament, namens des österreichischen Vertreters Michel Reimon, ließen verlauten, dass man den Vorfall seitens der Fraktion der Europäischen Grünen in den Justizausschuss des EU-Parlaments tragen werde. Bei Ungarn und Orban habe man viel zu lang zugesehen, bevor gehandelt wurde; dies dürfe nicht nochmals passieren, so Reimon.

Kickl: Das Gegenteil ist der Fall

Innenminister Kickl sieht die ganze Causa naturgemäß diametral anders. Bei der Beantwortung der 52 Fragen umfassenden Parlamentarischen Anfrage meinte er sinngemäß, das E-Mail meine genau das Gegenteil. Zum einen ginge es darum, die Pressearbeit der Landespolizeidienststellen zu sortieren und besser zu organisieren bzw. zu standardisieren, und zum anderen weise man sogar darauf hin, dass man sich bei der Informationsweitergabe eben genau an gesetzliche Vorgaben halte.

Zuckerbrot und Peitsche

Die heimischen Journalisten sehen die vom Innenminister beschriebene Realität naturgemäß gänzlich anders. Immer mehr Kollegen berichten von Schwierigkeiten im journalistischen Umgang mit Behörden. So meint etwa Presse-Journalistin Anna Thalhammer: „Während kritische Medien lange auf Informationen warten – die Presse wartet seit Wochen auf eine Auskunft, die erteilt werden muss –, werden dem Boulevard exklusiv Informationen gesteckt.”

Noch weiter geht Falter-CR Florian Klenk, einer jener drei Zeitungen, die in dem Mail namentlich als kritisches Medium genannt werden, welches man mit Informationen nur so weit versorgen soll, was gesetzlich gerade noch vorgeschrieben ist; er befürchtet sogar Repressalien gegen Journalisten und schreibt auf Twitter: „Meine Wette: In den nächsten 12 Monaten wird gegen irgendeine(n) JournalistIn eines BMI-Feindmediums irgendein konstruiertes Verfahren eröffnet (‚Sex, Tax')und das Haus durchsucht. Und irgendein Zuckerlmedium wird exklusiv berichten.”