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Redaktion 17.12.2020

Härtere Regeln für Amazon: Viel Zuspruch in der Politik

WIEN. Die von Handelsverband, Gewerkschaft und Greenpeace geforderten härteren Regeln für den Online-Riesen Amazon haben Zuspruch bei den Regierungsparteien und bei der SPÖ gefunden. Ein Amazon-Sprecher hat dagegen die vorgebrachten Vorwürfe gegen den Konzern zurückgewiesen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Rainer Will, die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, am Dienstag, 15. Dezember 2020, schärfere Vorschriften für Amazon – insbesondere höhere Steuern und einen besseren Arbeitnehmerschutz – sowie ein rasches Handeln der Regierung gefordert.

Vizekanzler Werner Kogler ließ über Twitter wissen, dass das Signal der Handelsvertreter ernst genommen werde. "Gerne nehmen wir den Dialog zu weiteren Schritten auf", so Kogler. Man werde den "Druck gegen Steuerverschiebungen und
-vermeidung bzw. gegen jede Art von Missbrauch und Steuerbetrug" international erhöhen, so Kogler auf Twitter.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war der selben Meinung: "Wir werden uns weiterhin für eine internationale Lösung zu diesem Thema einsetzen, und ich freue mich, wenn es hier breite Unterstützung in Österreich gibt", so der Minister laut Aussendung. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte die heute gestellten Forderungen des Handelsverbands und der Gewerkschaft. Die SPÖ fordere schon seit Langem, dass internationale Online-Konzerne gerecht und angemessen besteuert werden.

Amazon selbst wies die Vorwürfe zu geringer Steuerzahlungen zurück. "Amazon zahlt alle anwendbaren Steuern in allen Ländern, in denen wir agieren", heißt es in einem Statement eines Amazon-Sprechers gegenüber der APA.

Auf Kritik rund um die Arbeitsbedingungen entgegnete der Online-Händler: "Tatsache ist, dass die Mitarbeiter bei Amazon bereits von exzellenten Löhnen, exzellenten Zusatzleistungen und exzellenten Karrierechancen profitieren – und das alles in einer sicheren, modernen Arbeitsumgebung.“ (APA)

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