WIEN. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter wachsendem politischem Druck. Das aktuelle FPÖ-Volksbegehren zur Schwächung des ORF bilde laut der Organisation einen vorläufigen Höhepunkt langjähriger politischer Angriffe. Die Freiheitlichen fordern unter anderem die Abschaffung der Haushaltsabgabe und deren Ersatz durch eine direkte Finanzierung aus dem Bundesbudget. RSF befürchtet dadurch wesentlich stärkeren politischen Druck auf den ORF, dessen Unabhängigkeit könne schwer beschädigt werden.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht Spielball der Parteien sein“, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär von RSF Österreich. „Entscheidend ist viel mehr, dass Reformen die journalistische Unabhängigkeit des ORF, seine pluralistische Ausrichtung und seine nachhaltige Finanzierung sichern – und nicht politische Abhängigkeiten verstärken.“ Die Forderung stehe im Einklang mit einer Kampagne von RSF International auf europäischer Ebene, die sich auf das im August 2025 in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz (EMFA) der EU beruft. Es verpflichte die Mitgliedstaaten zu Garantien für die redaktionelle und organisatorische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.
„Bewährungsprobe und Weichenstellung“
RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin sagte am 8. September 2026 bei einer Tagung im EU-Parlament in Brüssel: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt, sofern er unabhängig ist und über eine angemessene Finanzierung verfügt, eine bedeutsame Plattform des investigativen Journalismus sowie der Meinungsvielfalt dar und genießt noch immer großes Vertrauen.“ RSF fordert deshalb unter anderem transparente und politisch unabhängige Verfahren bei der Bestellung der Leitung sowie ausreichende und stabile Finanzierung.
Fritz Hausjell, Präsident von RSF Österreich, hält fest: „Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsender Medienkonzentration und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht eine Demokratie verlässliche journalistische Institutionen.“ Österreich liegt im RSF-Pressefreiheitsindex 2026 auf Platz 19 von 180 Staaten. Das Ranking verweise laut RSF auf politische Versuche, Medien zu kontrollieren oder zu delegitimieren, sowie auf strukturelle Schwächen. „Die Auseinandersetzung um öffentlich-rechtliche Medien bedeutet deshalb auch eine Auseinandersetzung um die demokratische Öffentlichkeit in Österreich – das ist die große Bewährungsprobe und Weichenstellung, vor der wir stehen“, so Hausjell.
Parteien, die einen „schlankeren“ oder „billigeren“ ORF fordern oder versprechen, handelten laut Hausjell nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Demokratische Gesellschaften brauchten Organisationen, die unabhängigen und vielfältigen Journalismus hervorbringen. Dieser sei durch parteipolitische Selbstdarstellung in eigenen oder parteinahen Medien oder in Social-Media-Kanälen nicht ersetzbar. (red)
