••• Von Martin Rümmele
Die schwarz-blaue Bundesregierung setzt bei der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen auf Deeskalation. Deshalb lud sie die Spitzen der Sozialpartnerschaft nun zum Dialog. Seitens der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer wurde dies positiv aufgenommen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte allerdings klar, dass die Reform auch ohne deren Zustimmung kommen werde. Vor dem als Sozialversicherungsgipfel titulierten Gespräch im Bundeskanzleramt hatte es viel Kritik an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner bei der Kassenreform gegeben. Nach dem etwas mehr als einstündigem Gespräch war die Stimmung gelöster.
Lob für Dialogbereitschaft
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sprach danach von einem konstruktiven Gespräch; es sei umfassende Information zugesichert worden: „Ob der Dialog etwas Dauerhaftes wird, kann ich nicht sagen.” Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah das ähnlich: „Wir gehen davon aus, dass alles so eingehalten wird, wie es nun vereinbart wurde.” Er möchte sich bedanken, „dass dieser Weg nun gemeinsam gegangen wird”, betonte der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, der sich zuletzt mit Kritik am Vorgehen der Regierung nicht zurückgehalten hatte.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sollen Anfang September den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach, dass man die Überlegungen der Sozialpartner einfließen lassen wolle, bevor das Gesetz zur Sozialversicherungsreform in Begutachtung gegen werde. Es seien viele Baustellen im Gesundheitswesen offen, die oft zugedeckt würden. Strache sprach erneut von langen Operationswartezeiten, Gangbetten und generell zu wenig Kosteneffizienz.
Kritik von Ärzten
Nicht zuletzt mit dieser Aussage bestärkte er Beobachter allerdings an der Kritik der Reformen. Denn weder Operationswartezeiten noch Gangbetten haben in der Struktur des Gesundheitswesens etwas mit den Krankenkassen zu tun – sie entfallen auf den Krankenhausbereich und der wird von den Bundesländern gesteuert.
Kritik am Vorgehen äußerte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres: „Reformen ohne gemeinsamen Dialog mit der Ärzteschaft sind ein Fehler”, sagt Szekeres. „Es ist, als würde man Menschen ohne Ärzte versorgen wollen.” Es sei aber lobenswert, dass sich die Regierung endlich der brennenden Themen im Gesundheitssystem annehme, sagt der ÖÄK-Präsident.
„Pensionierungswelle der Hausärzte, Zulauf der Patienten bei Wahlärzten, Aufwertung der Kassenstellen, Stärkung der Primärversorgung – das sind alles Themen, die die Ärztekammer seit Jahren immer wieder anspricht”, sagt Szekeres. „Die ärztliche Versorgung ist der Kernprozess unseres Gesundheitswesens, und die Ärztekammer ist Sozialpartner und Systempartner. Uns jetzt nicht mit am Tisch zu haben, ist allerdings ein Fehler.”
Kritik war auch am Rand der Gesundheitsgespräche beim europäischen Forum Alpbach zu hören. Der österreichischen Gesundheitspolitik könnte die Zeit zum Aufbau neuer Strukturen in der medizinischen Primärversorgung davonlaufen, kritisierten Experten dort. „Jetzt brennt's lichterloh”, warnte etwa die Grazer Universitätsprofessorin für Allgemeinmedizin an der Meduni Graz, Andrea Siebenhofer-Kroitzsch. „Wenn wir die Lage in Österreich anschauen, dann ist Österreich ein Land mit schwacher Primärversorgung. Die Versorgung ist auf Spitäler zentriert. Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist ungezügelt. Das ist ein Riesenproblem”, sagte Siebenhofer-Kroitzsch. In der Betreuung multimorbider und chronisch kranker, betagter Menschen sei der allein arbeitende Hausarzt nicht mehr zeitgemäß. Es sei kein Wunder, wenn nun die Hausärzte auch noch schlichtweg fehlten. „Wir haben uns auch nie um den ärztlichen Nachwuchs gekümmert.”
Neue Studie zeigt Lücken
Eine im Auftrag des Philips-Konzerns erstellte Studie, die bei den Gesundheitsgesprächen präsentiert worden ist, hat erstmals auf der Basis von 28 Indikatoren Leistungen, Leistungskraft und Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens in jedem einzelnen österreichischen Bundesland analysiert. „Die Ausgaben in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Während Oberösterreich, Tirol, Salzburg und die Steiermark unter dem Durchschnitt von 4.002 Euro pro Kopf liegen, sind Wien, Vorarlberg und Niederösterreich deutlich darüber. Diese Ausgaben stehen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand, denn: Menschen in Tirol und Salzburg können erwarten, dass sie über 70 Jahre in guter Gesundheit leben können, jene in Wien nur 65 Jahre”, betonte Expertin Maria Hofmarcher-Holzhacker.