••• Von Martin Rümmele
WIEN. Ärztekammer und Arbeitnehmervertreter in Sozialversicherungen wie der Unfallversicherung warnen zunehmend vor einer Liberalisierung des Gesundheitswesens und Privatisierungstendenzen. „Priorität in der Gesundheitsversorgung muss das öffentliche Gesundheitssystem haben, um eine weitere Privatisierung der Gesundheitswirtschaft zu stoppen. Sonst entsteht ein massives Ungleichgewicht”, sagt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres.
„Zugang erhalten”
Das Grundprinzip müsse der möglichst niedrigschwellige Zugang zur Spitzenmedizin für alle sein. „Hochqualitative Pflege und Rehabilitation für alle, unabhängig von dem, wie viel sie in das Sozialsystem eingezahlt haben”, sagt Szekeres im medianet-Gespräch. Man sehe in verschiedenen Ländern, wie etwa Deutschland, oder auch Sparten, wie der Tiermedizin oder Laboren in Österreich, dass private Unternehmen niedergelassene Einrichtungen übernehmen, sagt der Ärztekammer-Präsident: „Man darf die Sozialversicherungsmedizin nicht zu einem Geschäftsfeld werden lassen. Das ist ein Geschäftsmodell, das zum Nachteil der Patienten ist. Ich denke nicht, dass Privatisierung im Gesundheitswesen die Kosten reduziert. Es wir teurer und nicht besser.” Nachsatz: „Wir kämpfen für Modelle, wo Ärzte Eigentümer von Ordinationen sind und nicht Konzerne.” Zuletzt war durch Zusammenlegungen von Rehaeinrichtungen bei der AUVA auch über den Verkauf von Kassen-Immobilien und Liberalisierungen spekuliert worden.
Unterstützung von Anschober
Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht die Entwicklungen allerdings ebenfalls skeptisch. „Es geht mir da um ein Grundbewusstsein: Ich bin ein großer Freund von öffentlicher Verantwortung in der Daseinsvorsorge. Da gehört das Gesundheitswesen dazu und wir müssen aufpassen, dass das nicht schleichend ausgehöhlt wird. Um das System auf dem Niveau zu bewahren, muss man es laufend weiterentwickeln – das darf aber keine Weiterentwicklung durch einen Ausverkauf sein”, sagt Anschober im medianet-Gespräch.