••• Von Martin Rümmele
WIEN. Österreich hat seinen dritten Gesundheitsminister in der Pandemie. Der langjährige Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) ist am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt worden. Er folgt auf Wolfgang Mückstein, der vergangene Woche zurückgetreten war. Am frühen Nachmittag übergab Mückstein im Gesundheitsministerium die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger. Am Nachmittag stellt sich der neue Minister dem Nationalrat vor.
Reformen stehen an
Auf den neuen Minister wartet nicht nur mit der Pandmiebekämpfung viel Arbeit. Auch im Gesundheitsbereich stehen Reformen an. Zuletzt kamen sich etwa Ärzte und Apotheker beim Thema der Abgabe von Medikamenten in die Quere. Während die Apotheken zur Lösung von Lieferengpässen im Notfall auch gleichartige Medikamente austauschen wollen, wollen die Ärzte Medikamente direkt abgeben dürfen. Auch im Hinblick auf Arzneimittelpreise gab es zuletzt Diskussionen. Gleichzeitig stehen im Sozialbereich die Armutsbekämpfung und eine Pflegereform an.
Länder bestimmen mit
Das Problem dabei: Ein Gesundheitsminister hat im Gesundheitsbereich in Österreich recht wenig zu sagen. Das zeigt sich schon am Budget: von den rund 43 Mrd. €, die pro Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben werden, darf das Ministerium gerade einmal 1,6 Mrd. verwalten; der Rest liegt in den Budgets der Länder für die Spitäler und in den Kassen der Sozialversicherung. Nicht zuletzt deshalb reden auch die Länder kräftig mit.
Kassen und Länder sind zudem mehrheitlich ÖVP-dominiert. Kärnten, Wien und das Burgenland wiederum sind als SP-geführte Bundesländer überhaupt ein Gegenpart zur aktuellen Regierung. Wie wenig Möglichkeiten ein Gesundheitsminister hat, zeigte sich etwa beim Impfthema. Für die Umsetzung der Impfstrategie sind die Länder verantwortlich – von der Anmeldung zu Impfungen, über die Organisation der Impfstraße bis zur Verteilung der Impfstoffe. Der Bund muss zahlen. Ähnlich war es bei der Teststrategie, die dann pro Bundesland unterschiedlich ausfiel.