••• Von Ina Karin Schriebl
WIEN. Bund und Land machen bei der Steuerung des größten Spitals Österreichs – des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) – nun gemeinsame Sache: Spitzenvertreter der Bundes- und Stadtregierung sowie der Medizinischen Universität Wien und des AKH haben nun entsprechende Verträge unterfertigt. Künftig soll die tägliche Arbeit zwischen Krankenhaus und MedUni besser abgestimmt werden. Zudem wurde festgelegt, dass Stadt und Bund bis 2030 insgesamt 2,2 Mrd. € investieren. Getroffen wurden Vereinbarungen über die Finanzierung von Bauprojekten, laufenden Investitionen sowie des sogenannten Klinischen Mehraufwands. Die neuen Richtlinien in Sachen Zusammenarbeit gelten ab sofort. Das AKH Wien ist gleichzeitig Gemeindespital und Uniklinik, deren Ärzte bei der Medizinischen Uni beschäftigt sind.
Hohe Investitionen
Wesentliche Eckpunkte der neuen Einigung sind ein Finanz- und Zielsteuerungsvertrag sowie ein Rahmenbauvertrag. Die tägliche Zusammenarbeit wird von einem Management-Board gesteuert, koordiniert vom Vizerektor der Meduni, Oswald Wagner, sowie AKH-Direktor Herwig Wetzlinger. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Nutzungskonzepts für Spitalsflächen ist paktiert. Miteinander will man auch die medizinische Infrastruktur erneuern. Für die Anschaffung von Geräten stehen bis 2024 Mittel von 495,8 Mio. € zur Verfügung – 67% davon kommen von der Stadt, der Rest vom Bund.
Der laufende Klinische Mehraufwand – der dadurch entsteht, dass an Unikliniken auch gelehrt und geforscht wird –, wird mit jährlich 40 Mio. € vom Wissenschaftsministerium abgegolten; auch hier wurde eine Laufzeit bis 2024 vereinbart. Danach soll es erneute „Beratungen“ geben. Ressourcen für Lehre und Forschung sollen auch dadurch frei werden, dass mehr Aufgaben an das Pflegepersonal übertragen werden.
Angekündigt wurde auch eine Deckelung der Ärztestellen (1.500 Vollzeitäquivalente) sowie des „sonstigen Gesundheitspersonals“ – bei gleichzeitiger Entlastung des Spitals bei Notfallaufnahmen oder Rettungszufahrten. Allerdings: Der bisherige AKH-Versorgungsanteil am Gesamtanteil aller Wiener Gemeindespitäler bleibt mit 25% gleich. Auslagern möchte man vor allem über die sogenannten Erstversorgungszentren. Im Vertrag ist auch festgehalten, dass Bund und Stadt gemeinsam 1,4 Mrd. € (zu 40 beziehungsweise 60%) in neue Objekte investieren.
Vielseitiges Lob
„Das ist ein Paradigmenwechsel“, freut sich Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Bisher sei die für das AKH getroffene Konstruktion für ihn „der Inbegriff an Komplexität“ gewesen. Nun sei es gelungen, eine gemeinsame Steuerung zu schaffen, Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) spricht gar von einem „Meilenstein“. Es handle sich um die größte Veränderung des AKH seit dessen Bestehen. Die Politik habe Problemlösungskompetenz bewiesen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verweist darauf, dass nun Planungssicherheit herrsche. Für das Wiener AKH gebe es durchaus „gigantische Mittel“ – diese seien angesichts des medizinischen Fortschritts aber auch nötig. Wiens Finanz-Ressortchefin Renate Brauner (SPÖ) erhofft sich durch die Investitionen auch einen wichtigen wirtschaftspolitischen und standortpolitischen Impuls. Und der Rektor der Meduni Wien, Markus Müller, jubelt über den „größten Infrastrukturschub“ für das AKH seit dessen Gründung.
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