WIEN. Die Medien-Digitalisierungsförderung ist am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ im Verfassungsausschuss des Nationalrats angenommen worden. Damit muss die Förderung noch vom Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie erstmals von der Medienbehörde RTR an Medienhäuser, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen, ausgeschüttet werden kann. Im ersten Jahr fließen 54 Mio. €, bis 2027 sind dann jährlich 20 Mio. € vorgesehen.
Bestehende Medien fördern
„Unser Ziel ist, dass wir mit dieser neuen Förderung bestehende Medien bei der digitalen Transformation unterstützen und dabei eine wichtige Maßnahme setzen, um den österreichischen Medienstandort zu stärken, um sie im Wettbewerb mit globalen Plattformen und Digitalriesen zu unterstützen”, freute sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme über den Beschluss.
Die SPÖ steht der neuen Medienförderung „grundsätzlich positiv” gegenüber. „Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass reine Online-Medien ausgeschlossen sind”, wurde SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung zitiert. Auch wünschte er sich eine höhere Dotierung, da 80 Mio. € an Einnahmen aus der Digitalsteuer erwartet würden. „Nur 20 Mio. Euro davon gehen an die Medien; der Rest bleibt als Körberlgeld beim Finanzminister.”
Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Ausschluss demokratiefeindlicher Medien verwässert worden sei. In der vorliegenden Fassung gehe die Förderung nur verloren, wenn die demokratiefeindlichen Äußerungen von einem Mitarbeiter getätigt werden, nicht jedoch, wenn sie von einem Dritten kommen.
Thema „Russia Today”
Auch die Neos bemängelten laut Parlamentskorrespondenz, dass reine Online-Medien von den Förderung nicht umfasst seien.
Und: Alle Fraktionen außer den Freiheitlichen stimmten dafür, österreichischen Netzanbietern die Ausstrahlung von „Russia Today” zu verbieten, um die Verbreitung von Fake News über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterbinden. Raab erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union als Reaktion auf die russische Aggression: „‚Russia Today' ist ein Instrument der Kriegsführung.” (APA/red)